Aktualisierte Chronik „Südvorstadt für alle“ 03/2016 – 01/2025

Die Chronik Südvorstadt für alle führt wichtige Momente in der Auseinandersetzung um die Sanierung von kommunalen Wohnungen in der Südvorstadt und in Connewitz auf. Durch eine Petition und den gleichlautenden Ratsbeschluss zu „Südvorstadt für alle“ vom 18.10.2023 gewann die Problematik eine breitere Aufmerksamkeit. Petition und Ratsbeschluss rütteln an Grundprinzipien und offenbaren Widersprüche in der kommunalen Wohnungspolitik von Leipzig. Und sie wollen aber vor allem ein Modellprojekt initiieren, um Leipzig für die soziale und ökologische Zukunft im kommunalen Wohnungsbau fit zu machen. Die weitestgehend unkommentierte Sammlung von Ratsanfragen, Beschlüssen, Gesprächen sowie Aktivitäten der Mieter*innen und der Vernetzung Süd als auch der Berichterstattung, möchte helfen, den vielschichtigen Prozess im Detail besser nachvollziehen zu können. Hierfür sind die zahlreichen Verlinkungen sehr hilfreich. Diese Sammlung bleibt aber wohl etwas für Insider. Ein einfacherer, kommentierender Bericht, der die Zusammenhänge darstellt, wird als nächstes erstellt werden… Folgend erstmal diese Liste:

Ratsantrag

Am 18. Oktober 2023 wurde der Ratsantrag mit dem Titel „Südvorstadt für alle“ beschlossen. Diesen hatten LWB-Mieter*innen im Juni 2022 dem Stadtbezirksbeirat Süd vorgeschlagen und in diesem Gremium wurde er einstimmig an die Ratsversammlung weitergegeben. Dem Ratsantrag „Südvorstadt für alle“ sind aber auch viele Schritte vorausgegangen, die bis ins Jahr 2016 zurückreichen. Damals wurde angekündigt, dass die ca. 340 kommunalen un- bzw. teilsanierten LWB-Wohnungen in der Südvorstadt und in Connewitz in den nächsten Jahren komplex saniert werden sollen. Mittlerweile beschränkt sich der Antrag nur noch auf 105 Wohnungen.

Der mittlerweile über sieben Jahre andauernde und vielschichtige Prozess, welcher sich seit 2022 nochmals intensivierte, soll durch die Chronik leichter nachvollzogen werden können. Die relevanten Ratsanfragen und Beschlüsse sind aufgeführt und verlinkt, außerdem finden sich darin die wichtigsten Aktivitäten der Mieter*innen und der engagierten Nachbarschaft. Auch die Berührungspunkte zwischen LWB, kommunaler Politik, Stadtverwaltung, Mieter*innen und Stadtteilinitiative können in der Übersicht abgelesen werden. Ebenso sind Medienberichte verlinkt.

In der tabellarischen Form muss die Chronik sich auf „Highlights“ beschränken und bleibt darüber hinaus auch eine Auswahl, die vor allem aus der Perspektive von Mieter*innen und Kritiker*innen der Stadt-Teil-Entwicklung und Wohnungspolitik zusammengestellt ist. Nicht jeder Schritt, nicht jede Entscheidung war für uns zugänglich. Über Ergänzungen von anderen Seiten würden wir uns freuen! Die Perspektive der LWB ist in den Antworten auf die verschiedenen Ratsanfragen und in den verlinkten Protokollen des SBB Süd repräsentiert. Es wurde nur Material verlinkt, das öffentlich einsehbar ist. Darüber hinaus gibt es natürlich weiteres Material aus Besprechungen, Workshop etc.

Außerdem wollen wir betonen, dass die konkrete Wohn- und Lebenssituation der Mieter*innen – also 1.) jene, die dort wohnen bleiben wollen und 2.) jene die bereits aus- oder umziehen mussten sowie 3.) jene, die seit Jahren nicht mehr in diesen preiswerten Wohnraum einziehen konnten, obwohl sie ihn bedurften – in dieser Auflistung nur indirekt vorkommt und deshalb einer anderen Form der Wiedergabe bedarf.

nd-Presseartikel zu „Südvorstadt für alle“ vom 09.10.2024

Unsere Erfahrungen mit der Kampagne „Südvorstadt für alle“ zeigen, dass kommunale Wohnungswirtschaft hinsichtlich Transparenz, Partizipation, Innovationsfreude und Suffizienzansätzen noch großen Nachholbedarf hat. Denn: Es liegt NICHT NUR daran, dass kommunale Wohnungsunternehmen zu schlecht ausgestattet und neue Förderstrukturen notwendig sind. Sondern auch Offenheit für neue, sozial und ökologisch nachhaltige Ansätze sowie mehr Mitspracherechte von Mieter*innen müssen dazu gehören, um der bestehenden Wohnungsmisere entgegenzuwirken. Im nd-Artikel vom 09.10.2024 wird der durchaus komplexe – und wie wir finden und lehrreiche Prozess der letzten mindestens drei Jahre versucht, zusammenzufassen. Der Bericht fokussiert dabei auf die Perspektive der Mieter*innen und der Vernetzung Süd-Initiative.

Das nd berichtete Anfang Oktober 2024 ausführlich über die letzten drei Jahre „Südvorstadt für alle“. Bei „Südvorstadt für alle“ ging es um ein von Mieter*innen und Nachbarschaft vorgeschlagenes Modellprojekt für eine sozial, ökologisch und denkmalpflegerisch nachhaltige Sanierung von 105 Wohnungen in einem Viertel mit hohem Verdrängungsdruck.

Es geht also um kommunale Wohnungen. Und es gab im Oktober 2023 einen Ratsbeschluss, der bis heute nicht umgesetzt wurde. Nun scheint es, dass das stadteigene Wohnungsunternehmen daran vorbei Tatsachen schafft und mit der Sanierung einfach beginnt. So wie sie geplant ist, wird sie die Verdrängung im Viertel weiter anheizen: Nämlich mit prognostizierten Neuvermietungspreisen von 16 €/qm kalt oder mehr, nach der Sanierung!

Das kann NICHT der kommunale Wohnungsbau sein, den wir wollen!

Der Prozess der letzten drei Jahre förderte zahlreiche Erkenntnisse zu
Tage, wo die Wohnungsmisere selbst bei kommunalen Gesellschaften liegt.
Es liegt nicht nur an ihnen selbst, das ist klar. Doch wenn sich
kommunale Wohnungsunternehmen dann gar nicht mehr anhören und erforschen lassen wollen, wie vielleicht doch anders und preiswerter saniert (und vermarktet) werden könnte, dann mutet das einer Verhinderung für
Lösungsansätze aus der Wohnungsmisere an!

Einblicke zum Hintergrund der letzten drei Jahre bietet der
nd-Bericht, den wir hier empfehlen wollen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185791.vernetzung-sued-leipzig-sanieren-aber-mal-anders.html

Wir werden schauen, wie und was als nächstes noch zu machen ist, um
wenigstens die horrenden Neuvermietungspreise von 16 €/qm oder mehr zu verhindern. Wir hoffen, dass diesmal Stadtrat und OBM sowie LWB eine bessere Figur dabei machen werden!

Wir haben aber auch selbst versucht das mittlerweile seit sieben Jahren andauernde Ringen, um mehr Transparenz und Partizipation bei diesem und weiteren Sanierungsprojekten der LWB im Süden Leipzig mithilfe einer Chonik der stattgefundenen Ratsanfragen, Einwohneranfragen, Stadtbezirksbeiratssitzungen sowie Aktionen und Veranstaltungen unserer Initiative nachvollziehbar und überprüfbar zu halten.

Mikroapartments in Connewitz

In Leipzig entstehen nicht nur teure Apartmenthäuser für Studierende, auch in Mehrfamilienhäusern werden Mikroapartments eingerichtet. Nicht alle Mietenden sind damit einverstanden. Ein aktuelles Beispiel aus der Stockartstraße zeigt Möglichkeiten und Grenzen des Widerstands.

Nein, nicht 24 Euro pro Quadratmeter musst du zahlen, wie jemand mit Humor vielleicht schlussfolgern könnte, sondern stolze 34 Euro. Der folgende Artikel von Marco Brás Dos Santos verdeutlicht das sehr lukrative Geschäft mit Mikroapartments.

485 Euro warm für 14 Quadratmeter, sprich 34 Euro pro Quadratmeter – so weist es eine Anzeige auf dem Internetportal WG Gesucht für ein Zimmer in einer 6er WG in der Connewitzer Stockartstraße aus. Dieser Betrag mag für einen Durchschnittsverdiener in Leipzig astronomisch erscheinen, wird jedoch zunehmend für Studierenden-Wohngemeinschaften in der Stadt zur Realität. Nicht nur sprießen sogenannte »Microapartment-Häuser« mit möblierten Zimmern aus dem Boden – zuletzt wurde eins in der Bornaischen Straße 20/22 über dem Netto in Connewitz eröffnet –, sondern auch in Mehrfamilien-Mietshäusern werden Wohnungen vermehrt zu WG-Zimmern umgebaut, wie in der Stockartstraße 24 in Leipzig-Connewitz, der bürgerlichen Seite der bekannten Straße, für die die Anzeige auf dem WG-Internetportal wirbt.

Eine Mieterin namens Samira* berichtet dem kreuzer: »Die 6er-WG in unserem Haus hat Mietverträge über Gesamtwohnraumgrößen von circa 7 bis 15 Quadratmeter mit Warmmietpreisen von etwa 380 bis 490 Euro. In diese Wohnung wurden nicht nur Wände eingefügt, um aus drei Räumen fünf zu machen, sondern auch die Küche entfliest, zurückgebaut und daraus ein sechstes Zimmer gemacht.« Zuvor gab es einen Eigentümerwechsel, die Firma MW Immo Group übernahm die Verwaltung für alle Wohnungen von Einzeleigentümern im Haus – und kündigte den Mieterinnen und Mietern der Wohnung der heutigen 6er-WG sowie denen der Dachgeschosswohnung wegen Eigenbedarfs, wie aus Kündigungen hervorgeht, die dem kreuzer vorliegen. Dies nährte die Angst der übrigen Mieterinnen und Mieter, dass Wündrich auch die weiteren Wohnungen im Haus kaufen und entmieten würde, um die Wohnungen zu WGs umzubauen, die dann teuer vermietet werden…….

Ganzen Beitrag lesen? https://kreuzer-leipzig.de/2024/02/23/kampf-gegen-mikroapartments-in-leipzig-preise-bis-zu-34-euro-pro-quadratmeter

Allerdings lohnt es, sich als Hausgemeinschaft zu organisieren, die Stadt Leipzig, kann Verstöße gegen Vorgaben der sozialen Erhaltungssatzung prüfen und ahnden. Dazu muss natürlich die Immobilie bzw. die Mietsache im Erhaltungsgebiet liegen.

@ Text: Mit freundlicher Genehmigung seitens Marco Brás Dos Santos

Taucht „Südvorstadt für alle“ nochmal auf? – Termin am 14.08.2024 im Stadtbezirksbeirat

Die Kampagne „Südvorstadt für alle – 105 kommunale Wohnungen sozial und ökologisch sanieren!“ dauert schon über zwei Jahre – und kommt am Mittwoch, den 14. August 2024, vielleicht zu einem Ende. Uns ist mulmig dabei und die Enttäuschung ist jetzt schon groß.  

Wir blicken mit wenig Hoffnung auf die Sitzung im Stadtbezirksbeirat Süd, denn die direkte Kommunikation mit der LWB ist seit Oktober 2022 weitestgehend abgebrochen und das später vom Stadtrat beschlossene Umsetzungskonzept für ein Modellprojekt für eine sozial, ökologisch und denkmalpflegerisch nachhaltige Sanierung wurde von Stadtverwaltung und der LWB wieder kassiert. So jedenfalls interpretieren wir die aktuelle Information dazu. Im Juni 2024 hatten wir nochmal Hoffnung geschöpft, aber der Punkt verschwand wieder von der Tagesordnung des Stadtrats.

Die Expertise, die wir uns erarbeitet und geholt haben und die Vorschläge, wie man vielleicht doch schonender, preiswerter und nachhaltiger sanieren könnte, wurden bislang beiseite geschoben. Gespräche darüber finden zwischen den entscheidenden Akteuren nicht (mehr) statt oder nicht auf direktem Wege und verbleiben im Dunstkreis von Verwaltung und dem hermetischen LWB-Aufsichtsrat. Die Leipziger Volkszeitung hat überdies in ihren Titelspalten das Projekt schon begraben, bevor es anfing (und vergaß einige wichtige Details). Das alles lässt nicht nur uns als Mieter*innen und Stadtteilinitiative ratlos zurück, sondern auch Menschen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft.

Zugegeben, es ist ungewöhnlich und bislang selten, dass LWB-Mieter*innen bei einer Sanierung soviel Mitsprache einfordern – und zugleich anprangern, dass ihre künftigen Nachbar*innen in den ca. 60 leeren (von insgesamt 105) Wohnungen nach der Modernisierung Preise von 16 €/qm Kaltmiete zahlen sollen. Ist es ungewöhnlich, dass einem die Nachbarschaft nicht egal ist?!

„Südvorstadt für alle“ heißt vor allem, Modell und Vorschläge zu entwickeln, die prinzipiell auch anderen Stadtbewohner*innen zu Gute kommen können: Zum einen als reaktivierter preiswerter Wohnraum in einem von Verdrängung geprägten Viertel und zum anderen als Vorbild für weitere Sanierungen, die aus sozialer wie ökologischer Sicht in ganz Europa dringend nötig sind.

Zurück zum Termin am Mittwoch, 14.08.2024, 18 Uhr: Im Stadtbezirksbeirat Süd sind Vertreter*innen der LWB eingeladen zur o.g. Informationsvorlage Stellung zu nehmen. Auch wir als Initiative sind eingeladen. Die Stadtbezirksbeiräte, die den parlamentarischen Prozess zu „Südvorstadt für alle“ im Sommer 2022 ins Rollen brachten, werden sicherlich ebenfalls Fragen haben. Unser Ziel ist weiterhin: Dass die LWB mit uns und dem Netzwerk Leipziger Freiheit, dem SBB Süd und auch externen Gutachter*innen ein Umsetzungskonzept diskutiert und sich dabei auch in die Karten schauen lässt.

Wir werden vom Ergebnis in den nächsten Tagen berichten – und schauen, ob das wirklich schon das Ende war oder ob doch noch Hoffnung besteht.

Wer möchte, kann auch als Gast online an der Sitzung des Stadtbezirksbeirats teilnehmen. Infos und Einwahllink (siehe Seitenmitte) finden sich hier. Der Tagesordnungspunkt „Südvorstadt für alle“ wird voraussichtlich circa 18:25 Uhr aufgerufen werden.

Mit herzlichen und mieterfreundlichen Grüßen,

Vernetzung Süd

P.S.: In folgendem Blogbeitrag kommentieren wir die für uns kritischen Punkte an der von der Stadt erarbeiteten Informationsvorlage zu „Südvorstadt für alle“.