Monat: August 2024

Taucht „Südvorstadt für alle“ nochmal auf? – Termin am 14.08.2024 im Stadtbezirksbeirat

Die Kampagne „Südvorstadt für alle – 105 kommunale Wohnungen sozial und ökologisch sanieren!“ dauert schon über zwei Jahre – und kommt am Mittwoch, den 14. August 2024, vielleicht zu einem Ende. Uns ist mulmig dabei und die Enttäuschung ist jetzt schon groß.  

Wir blicken mit wenig Hoffnung auf die Sitzung im Stadtbezirksbeirat Süd, denn die direkte Kommunikation mit der LWB ist seit Oktober 2022 weitestgehend abgebrochen und das später vom Stadtrat beschlossene Umsetzungskonzept für ein Modellprojekt für eine sozial, ökologisch und denkmalpflegerisch nachhaltige Sanierung wurde von Stadtverwaltung und der LWB wieder kassiert. So jedenfalls interpretieren wir die aktuelle Information dazu. Im Juni 2024 hatten wir nochmal Hoffnung geschöpft, aber der Punkt verschwand wieder von der Tagesordnung des Stadtrats.

Die Expertise, die wir uns erarbeitet und geholt haben und die Vorschläge, wie man vielleicht doch schonender, preiswerter und nachhaltiger sanieren könnte, wurden bislang beiseite geschoben. Gespräche darüber finden zwischen den entscheidenden Akteuren nicht (mehr) statt oder nicht auf direktem Wege und verbleiben im Dunstkreis von Verwaltung und dem hermetischen LWB-Aufsichtsrat. Die Leipziger Volkszeitung hat überdies in ihren Titelspalten das Projekt schon begraben, bevor es anfing (und vergaß einige wichtige Details). Das alles lässt nicht nur uns als Mieter*innen und Stadtteilinitiative ratlos zurück, sondern auch Menschen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft.

Zugegeben, es ist ungewöhnlich und bislang selten, dass LWB-Mieter*innen bei einer Sanierung soviel Mitsprache einfordern – und zugleich anprangern, dass ihre künftigen Nachbar*innen in den ca. 60 leeren (von insgesamt 105) Wohnungen nach der Modernisierung Preise von 16 €/qm Kaltmiete zahlen sollen. Ist es ungewöhnlich, dass einem die Nachbarschaft nicht egal ist?!

„Südvorstadt für alle“ heißt vor allem, Modell und Vorschläge zu entwickeln, die prinzipiell auch anderen Stadtbewohner*innen zu Gute kommen können: Zum einen als reaktivierter preiswerter Wohnraum in einem von Verdrängung geprägten Viertel und zum anderen als Vorbild für weitere Sanierungen, die aus sozialer wie ökologischer Sicht in ganz Europa dringend nötig sind.

Zurück zum Termin am Mittwoch, 14.08.2024, 18 Uhr: Im Stadtbezirksbeirat Süd sind Vertreter*innen der LWB eingeladen zur o.g. Informationsvorlage Stellung zu nehmen. Auch wir als Initiative sind eingeladen. Die Stadtbezirksbeiräte, die den parlamentarischen Prozess zu „Südvorstadt für alle“ im Sommer 2022 ins Rollen brachten, werden sicherlich ebenfalls Fragen haben. Unser Ziel ist weiterhin: Dass die LWB mit uns und dem Netzwerk Leipziger Freiheit, dem SBB Süd und auch externen Gutachter*innen ein Umsetzungskonzept diskutiert und sich dabei auch in die Karten schauen lässt.

Wir werden vom Ergebnis in den nächsten Tagen berichten – und schauen, ob das wirklich schon das Ende war oder ob doch noch Hoffnung besteht.

Wer möchte, kann auch als Gast online an der Sitzung des Stadtbezirksbeirats teilnehmen. Infos und Einwahllink (siehe Seitenmitte) finden sich hier. Der Tagesordnungspunkt „Südvorstadt für alle“ wird voraussichtlich circa 18:25 Uhr aufgerufen werden.

Mit herzlichen und mieterfreundlichen Grüßen,

Vernetzung Süd

P.S.: In folgendem Blogbeitrag kommentieren wir die für uns kritischen Punkte an der von der Stadt erarbeiteten Informationsvorlage zu „Südvorstadt für alle“.

Südvorstadt für alle: Wo ist die Beteiligung? Wo ist das Gespräch zu einer alternativen Kalkulation?

//UPDATE 12. August 2024:
Vertagung von „Südvorstadt für alle“: In der Juni-Sitzung der Ratsversammlung wurden die Informationsvorlage der Stadtverwaltung und der Änderungsantrag von Die Linke, Bündnis ’90/ Die Grünen und SPD vertagt. Die Gründe dafür sind unbekannt.
Wir schauen gespannt auf die folgenden zwei Termine:
14.08.2024: Einladung der LWB zur Sitzung des Stadtbezirksbeirat Süd
21.08.2024: Ratsversammlung: Wir hoffen, dass „Südvorstadt für alle“ als Tagesordnungspunkt endlich aufgerufen werden wird. Es wäre der Nachholtermin vom abgesetzten Punkt im Juni, jedoch taucht „Südvorstadt für alle“ bislang nicht in der Tagesordnung auf. //

// UPDATE 17. Juni 2024:
Am 18./19.06.2024 wird in der Ratsversammlung ein Änderungsantrag von Die Linke, Bündnis ’90/ Die Grünen und SPD eingebracht werden. Dabei geht es um: a) die Prüfung der Kalkulationen der LWB durch ein externes Gutachten, b) Erstellen einer alternativen Kalkulation, c) Moderation durch das Netzwerk Leipziger Freiheit, d) eine Konkretisierung der Anzahl von Sozialwohnungen nach der Modernisierung sowie e) um einen zu installierenden Sanierungsrat. Es besteht die Hoffnung, dass das Projekt doch noch nicht abgesägt ist (wie die LVZ am 08.06.2024 voreilig titelte) und dass die notwendige Transparenz endlich möglich wird. Der oben genannte Änderungsantrag bezieht sich auf die hier im folgenden kommentierte Informationsvorlage der Stadtverwaltung. //


Im Mai 2024 wurde eine Informationsvorlage zu „Südvorstadt für alle“ im Ratsinfosystem hochgeladen. Wir werten es als eine Antwort auf unsere Nachfragen in der Einwohnerfragestunde im Stadtrat im Februar 2024 und als Statement der LWB und Stadtverwaltung zum bisherigen Prozess. Die Informationsvorlage stellt für uns, als Mieter*innen und Stadtteilinitiative, ein ernüchterndes, ja enttäuschendes Papier dar. Insbesondere weil damit die vom Stadtrat beschlossene und in einem Workshop mit der LWB zusammen erarbeitete Perspektive auf ein kooperatives Verfahren, bei dem auch Expert*innen außerhalb der LWB eingebunden werden sollten, scheinbar eine Absage erteilt wird.

Neben der Frage zum Verfahren, stellt sich weiterhin die Frage nach den Neuvermietungspreisen nach einer Sanierung, wie sie die LWB projektiert. Zuletzt war die Rede von circa 16 €/qm Kaltmiete -wir stellen uns etwas anderes unter kommunaler Wohnraumversorgung vor!

Wir stehen weiterhin mit unseren Expert*innen bereit, unsere alternative Kalkulation mit entsprechendem Sanierungskonzept gemeinsam mit der LWB durchzugehen und nach Lösungen für einen sozial-ökologischen Ansatz zu suchen – doch ist in der Informationsvorlage keine Rede mehr davon!

Folgend wollen wir die Informationsvorlage aus unserer Sicht zusammenfassen und kommentieren:

1.) Verweigerung von Transparenz und Austausch zu alternativer Kalkulation

LWB hat drei Kalkulationen allein dem OBM und der Verwaltung vorgelegt. Es wurden weder Netzwerk Leipziger Freiheit, SBB Süd, noch Wissenschaft dafür einbezogen, wie im Ratsbeschluss eigentlich gefordert. Die Kalkulationen der LWB werden von Fachleuten als sehr hoch eingeschätzt (gehobener Eigenheimstandard). Eine Aussprache dazu und das Einholen auch externer alternativer Kalkulationen war zugesagt durch den OBM in der Ratsversammlung im Februar 2024 (Videoausschnitt zum liz-Bericht, insbes. die Ausschnitte mit OBM Burkhard Jung:  10’00“-10’35“, 12’15“-12’55“ sowie 14’15“-15’04“). Ein Gespräch hat bislang nicht stattgefunden, ebenso wenig sind alternative Kalkulationen eingeholt oder bestehende extern evaluiert worden. Das ist unverständlich, da zu hohe Kosten als eine der wesentlichen Schwierigkeiten der Sanierung und des Modells benannt werden. Außerdem wurden laut Informationsvorlage allein die Maximalforderungen (100% KdU-Wohnungen) als Varianten von der LWB berechnet – und schließlich abgelehnt. Mehr auf Lösung und Kompromiss orientierte Ansätze würden verschiedene Stufen und Teilziele bei der Berechnung berücksichtigen und vor allem auch die Rücksprache mit allen Beteiligten!

2.) LWB wehrt kooperatives Verfahren ab

Die von uns vorgeschlagenen Expert*innen mit einer preiswerteren Kalkulation und einem alternativen Sanierungsmodell werden nicht angehört bzw. der in der Einwohneranfragestunde zugesagte Termin (siehe obiger Link, Antwort auf Tobias Peters Frage: ab 12’15“) verhindert. Wir wünschen uns, dass OBM Burkhard Jung, als Vorsitzender der Gesellschafterin, hier uns aktiver gegenüber der LWB-Geschäftsführung unterstützt. Die LWB-Geschäftsführung hat sich, unserer Ansicht nach, spätestens nach einem Workshop im November 2022 aus dem kooperativen Verfahren und Gesprächen mit uns weitgehend herausgezogen. Ein Dialog war schwer möglich, an einer kooperativeren Unternehmenskultur in der LWB müsste unserer Ansicht nach aktiv gearbeitet werden – nicht zuletzt weil hier Mieter*innen selbst Vorschläge eingebracht haben und sogar Fördertöpfe (Deutsche Umwelthilfe) der Stadt Leipzig zugänglich gemacht haben! – Das in der Informationsvorlage angesprochene einseitige Informationsgespräch stellt keinen adäquaten Ersatz für ein kooperatives Verfahren, wie es der Stadtrat beschlossen hat, dar. 

3.) Klimaneutralitätsmetropole Leipzig tut sich schwer eine klimagerechte Sanierung im Modell zu erproben

Mit „Südvorstadt für alle“ sollten neue, auch experimentelle Ansätze in der Sanierung ausprobiert werden, um neue Standards für die Zukunft von Leipzig und darüber hinaus zu erarbeiten. Der Verweis auf etwaige andere künftige Projekte mit der Deutschen Umwelthilfe ist ein schwacher Versuch den politischen Willensbildungsprozess des Stadtrats im Fall von „Südvorstadt für alle“ umzusetzen. Es wird damit auch eine Chance vertan, die notwendige Transformation zum klimagerechten Wohnen auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen. Dies hätte ein kooperativer Prozess mit den o.g. Beteiligten leisten können, wurde aber bislang – unserer Wahrnehmung nach – abgewehrt. Beim Thema klimagerechte Sanierung spielt außerdem nicht allein die Wärmewende (wie in Informationvorlage: Fernwärmenetz) eine Rolle, sondern auch weitere Aspekte, wie graue Energie, nachhaltige Materialien, Klimaanpassungsmaßnahmen u.a., die mit der in der Informationsvorlage genannten „Prüfung einer niedrigschwelligen Sanierung“ unzureichend und sehr unkonkret bleiben. Und: Klimagerechtes Wohnen geht nur mit sozialem Wohnungsbau einher. Dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln lediglich geprüft werden soll – statt eine Mindestquote festzulegen – enttäuscht desweiteren.

4.) Wir stehen weiter für Gespräche und Kooperation mit der LWB, der Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, Stadtbezirksbeirat Süd und Wissenschaft bereit

Aktualisierte Chronik „Südvorstadt für alle“ 03/2016 – 08/2024

Die Chronik Südvorstadt für alle führt wichtige Momente in der Auseinandersetzung um die Sanierung von kommunalen Wohnungen in der Südvorstadt und in Connewitz auf. Durch eine Petition und den gleichlautenden Ratsbeschluss zu „Südvorstadt für alle“ vom 18.10.2023 gewann die Problematik eine breitere Aufmerksamkeit. Petition und Ratsbeschluss rütteln an Grundprinzipien und offenbaren Widersprüche in der kommunalen Wohnungspolitik von Leipzig. Und sie wollen aber vor allem ein Modellprojekt initiieren, um Leipzig für die soziale und ökologische Zukunft im kommunalen Wohnungsbau fit zu machen. Die weitestgehend unkommentierte Sammlung von Ratsanfragen, Beschlüssen, Gesprächen sowie Aktivitäten der Mieter*innen und der Vernetzung Süd als auch der Berichterstattung, möchte helfen, den vielschichtigen Prozess im Detail besser nachvollziehen zu können. Hierfür sind die zahlreichen Verlinkungen sehr hilfreich. Diese Sammlung bleibt aber wohl etwas für Insider. Ein einfacherer, kommentierender Bericht, der die Zusammenhänge darstellt, wird als nächstes erstellt werden… Folgend erstmal diese Liste:

Chronik LWB Südhäuser ab 2016 bis 08-2024Herunterladen

Ratsantrag

Am 18. Oktober 2023 wurde der Ratsantrag mit dem Titel „Südvorstadt für alle“ beschlossen. Diesen hatten LWB-Mieter*innen im Juni 2022 dem Stadtbezirksbeirat Süd vorgeschlagen und in diesem Gremium wurde er einstimmig an die Ratsversammlung weitergegeben. Dem Ratsantrag „Südvorstadt für alle“ sind aber auch viele Schritte vorausgegangen, die bis ins Jahr 2016 zurückreichen. Damals wurde angekündigt, dass die ca. 340 kommunalen un- bzw. teilsanierten LWB-Wohnungen in der Südvorstadt und in Connewitz in den nächsten Jahren komplex saniert werden sollen. Mittlerweile beschränkt sich der Antrag nur noch auf 105 Wohnungen.

Der mittlerweile über sieben Jahre andauernde und vielschichtige Prozess, welcher sich seit 2022 nochmals intensivierte, soll durch die Chronik leichter nachvollzogen werden können. Die relevanten Ratsanfragen und Beschlüsse sind aufgeführt und verlinkt, außerdem finden sich darin die wichtigsten Aktivitäten der Mieter*innen und der engagierten Nachbarschaft. Auch die Berührungspunkte zwischen LWB, kommunaler Politik, Stadtverwaltung, Mieter*innen und Stadtteilinitiative können in der Übersicht abgelesen werden. Ebenso sind Medienberichte verlinkt.

In der tabellarischen Form muss die Chronik sich auf „Highlights“ beschränken und bleibt darüber hinaus auch eine Auswahl, die vor allem aus der Perspektive von Mieter*innen und Kritiker*innen der Stadt-Teil-Entwicklung und Wohnungspolitik zusammengestellt ist. Nicht jeder Schritt, nicht jede Entscheidung war für uns zugänglich. Über Ergänzungen von anderen Seiten würden wir uns freuen! Die Perspektive der LWB ist in den Antworten auf die verschiedenen Ratsanfragen und in den verlinkten Protokollen des SBB Süd repräsentiert. Es wurde nur Material verlinkt, das öffentlich einsehbar ist. Darüber hinaus gibt es natürlich weiteres Material aus Besprechungen, Workshop etc.

Außerdem wollen wir betonen, dass die konkrete Wohn- und Lebenssituation der Mieter*innen – also 1.) jene, die dort wohnen bleiben wollen und 2.) jene die bereits aus- oder umziehen mussten sowie 3.) jene, die seit Jahren nicht mehr in diesen preiswerten Wohnraum einziehen konnten, obwohl sie ihn bedurften – in dieser Auflistung nur indirekt vorkommt und deshalb einer anderen Form der Wiedergabe bedarf.