Südvorstadt für alle: Wo ist die Beteiligung? Wo ist das Gespräch zu einer alternativen Kalkulation?

// UPDATE: Am 18./19.06.2024 wird in der Ratsversammlung ein Änderungsantrag von Die Linke, Bündnis ’90/ Die Grünen und SPD eingebracht werden. Dabei geht es um: a) die Prüfung der Kalkulationen der LWB durch ein externes Gutachten, b) Erstellen einer alternativen Kalkulation, c) Moderation durch das Netzwerk Leipziger Freiheit, d) eine Konkretisierung der Anzahl von Sozialwohnungen nach der Modernisierung sowie e) um einen zu installierenden Sanierungsrat. Es besteht die Hoffnung, dass das Projekt doch noch nicht abgesägt ist (wie die LVZ am 08.06.2024 voreilig betitelte) und dass die notwendige Transparenz endlich möglich wird. Der oben genannte Änderungsantrag bezieht sich auf die hier im folgenden kommentierte Informationsvorlage der Stadtverwaltung. //


Vor einigen Tagen wurde eine Informationsvorlage zu „Südvorstadt für alle“ im Ratsinfosystem hochgeladen. Wir werten es als eine Antwort auf unsere Nachfragen in der Einwohnerfragestunde im Stadtrat im Februar 2024 und als Statement der LWB und Stadtverwaltung zum bisherigen Prozess. Die Informationsvorlage stellt für uns, als Mieter*innen und Stadtteilinitiative, ein ernüchterndes, ja enttäuschendes Papier dar. Insbesondere weil damit die vom Stadtrat beschlossene und in einem Workshop mit der LWB zusammen erarbeitete Perspektive auf ein kooperatives Verfahren, bei dem auch Expert*innen außerhalb der LWB eingebunden werden sollten, scheinbar eine Absage erteilt wird.

Neben der Frage zum Verfahren, stellt sich weiterhin die Frage nach den Neuvermietungspreisen nach einer Sanierung, wie sie die LWB projektiert. Zuletzt war die Rede von circa 16 €/qm Kaltmiete -wir stellen uns etwas anderes unter kommunaler Wohnraumversorgung vor!

Wir stehen weiterhin mit unseren Expert*innen bereit, unsere alternative Kalkulation mit entsprechendem Sanierungskonzept gemeinsam mit der LWB durchzugehen und nach Lösungen für einen sozial-ökologischen Ansatz zu suchen – doch ist in der Informationsvorlage keine Rede mehr davon!

Folgend wollen wir die Informationsvorlage aus unserer Sicht zusammenfassen und kommentieren:

1.) Verweigerung von Transparenz und Austausch zu alternativer Kalkulation

LWB hat drei Kalkulationen allein dem OBM und der Verwaltung vorgelegt. Es wurden weder Netzwerk Leipziger Freiheit, SBB Süd, noch Wissenschaft dafür einbezogen, wie im Ratsbeschluss eigentlich gefordert. Die Kalkulationen der LWB werden von Fachleuten als sehr hoch eingeschätzt (gehobener Eigenheimstandard). Eine Aussprache dazu und das Einholen auch externer alternativer Kalkulationen war zugesagt durch den OBM in der Ratsversammlung im Februar 2024 (Videoausschnitt zum liz-Bericht, insbes. die Ausschnitte mit OBM Burkhard Jung:  10’00“-10’35“, 12’15“-12’55“ sowie 14’15“-15’04“). Ein Gespräch hat bislang nicht stattgefunden, ebenso wenig sind alternative Kalkulationen eingeholt oder bestehende extern evaluiert worden. Das ist unverständlich, da zu hohe Kosten als eine der wesentlichen Schwierigkeiten der Sanierung und des Modells benannt werden. Außerdem wurden laut Informationsvorlage allein die Maximalforderungen (100% KdU-Wohnungen) als Varianten von der LWB berechnet – und schließlich abgelehnt. Mehr auf Lösung und Kompromiss orientierte Ansätze würden verschiedene Stufen und Teilziele bei der Berechnung berücksichtigen und vor allem auch die Rücksprache mit allen Beteiligten!

2.) LWB wehrt kooperatives Verfahren ab

Die von uns vorgeschlagenen Expert*innen mit einer preiswerteren Kalkulation und einem alternativen Sanierungsmodell werden nicht angehört bzw. der in der Einwohneranfragestunde zugesagte Termin (siehe obiger Link, Antwort auf Tobias Peters Frage: ab 12’15“) verhindert. Wir wünschen uns, dass OBM Burkhard Jung, als Vorsitzender der Gesellschafterin, hier uns aktiver gegenüber der LWB-Geschäftsführung unterstützt. Die LWB-Geschäftsführung hat sich, unserer Ansicht nach, spätestens nach einem Workshop im November 2022 aus dem kooperativen Verfahren und Gesprächen mit uns weitgehend herausgezogen. Ein Dialog war schwer möglich, an einer kooperativeren Unternehmenskultur in der LWB müsste unserer Ansicht nach aktiv gearbeitet werden – nicht zuletzt weil hier Mieter*innen selbst Vorschläge eingebracht haben und sogar Fördertöpfe (Deutsche Umwelthilfe) der Stadt Leipzig zugänglich gemacht haben! – Das in der Informationsvorlage angesprochene einseitige Informationsgespräch stellt keinen adäquaten Ersatz für ein kooperatives Verfahren, wie es der Stadtrat beschlossen hat, dar. 

3.) Klimaneutralitätsmetropole Leipzig tut sich schwer eine klimagerechte Sanierung im Modell zu erproben

Mit „Südvorstadt für alle“ sollten neue, auch experimentelle Ansätze in der Sanierung ausprobiert werden, um neue Standards für die Zukunft von Leipzig und darüber hinaus zu erarbeiten. Der Verweis auf etwaige andere künftige Projekte mit der Deutschen Umwelthilfe ist ein schwacher Versuch den politischen Willensbildungsprozess des Stadtrats im Fall von „Südvorstadt für alle“ umzusetzen. Es wird damit auch eine Chance vertan, die notwendige Transformation zum klimagerechten Wohnen auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen. Dies hätte ein kooperativer Prozess mit den o.g. Beteiligten leisten können, wurde aber bislang – unserer Wahrnehmung nach – abgewehrt. Beim Thema klimagerechte Sanierung spielt außerdem nicht allein die Wärmewende (wie in Informationvorlage: Fernwärmenetz) eine Rolle, sondern auch weitere Aspekte, wie graue Energie, nachhaltige Materialien, Klimaanpassungsmaßnahmen u.a., die mit der in der Informationsvorlage genannten „Prüfung einer niedrigschwelligen Sanierung“ unzureichend und sehr unkonkret bleiben. Und: Klimagerechtes Wohnen geht nur mit sozialem Wohnungsbau einher. Dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln lediglich geprüft werden soll – statt eine Mindestquote festzulegen – enttäuscht desweiteren.

4.) Wir stehen weiter für Gespräche und Kooperation mit der LWB, der Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, Stadtbezirksbeirat Süd und Wissenschaft bereit

Aktualisierte Chronik „Südvorstadt für alle“ 03/2016 – 06/2024

Die Chronik Südvorstadt für alle führt wichtige Momente in der Auseinandersetzung um die Sanierung von kommunalen Wohnungen in der Südvorstadt und in Connewitz auf. Durch eine Petition und den gleichlautenden Ratsbeschluss zu „Südvorstadt für alle“ vom 18.10.2023 gewann die Problematik eine breitere Aufmerksamkeit. Petition und Ratsbeschluss rütteln an Grundprinzipien und offenbaren Widersprüche in der kommunalen Wohnungspolitik von Leipzig. Und sie wollen aber vor allem ein Modellprojekt initiieren, um Leipzig für die soziale und ökologische Zukunft im kommunalen Wohnungsbau fit zu machen. Die weitestgehend unkommentierte Sammlung von Ratsanfragen, Beschlüssen, Gesprächen sowie Aktivitäten der Mieter*innen und der Vernetzung Süd als auch der Berichterstattung, möchte helfen, den vielschichtigen Prozess im Detail besser nachvollziehen zu können. Hierfür sind die zahlreichen Verlinkungen sehr hilfreich. Diese Sammlung bleibt aber wohl etwas für Insider. Ein einfacherer, kommentierender Bericht, der die Zusammenhänge darstellt, wird als nächstes erstellt werden… Folgend erstmal diese Liste:

Ratsantrag

Am 18. Oktober 2023 wurde der Ratsantrag mit dem Titel „Südvorstadt für alle“ beschlossen. Diesen hatten LWB-Mieter*innen im Juni 2022 dem Stadtbezirksbeirat Süd vorgeschlagen und in diesem Gremium wurde er einstimmig an die Ratsversammlung weitergegeben. Dem Ratsantrag „Südvorstadt für alle“ sind aber auch viele Schritte vorausgegangen, die bis ins Jahr 2016 zurückreichen. Damals wurde angekündigt, dass die ca. 340 kommunalen un- bzw. teilsanierten LWB-Wohnungen in der Südvorstadt und in Connewitz in den nächsten Jahren komplex saniert werden sollen. Mittlerweile beschränkt sich der Antrag nur noch auf 105 Wohnungen.

Der mittlerweile über sieben Jahre andauernde und vielschichtige Prozess, welcher sich seit 2022 nochmals intensivierte, soll durch die Chronik leichter nachvollzogen werden können. Die relevanten Ratsanfragen und Beschlüsse sind aufgeführt und verlinkt, außerdem finden sich darin die wichtigsten Aktivitäten der Mieter*innen und der engagierten Nachbarschaft. Auch die Berührungspunkte zwischen LWB, kommunaler Politik, Stadtverwaltung, Mieter*innen und Stadtteilinitiative können in der Übersicht abgelesen werden. Ebenso sind Medienberichte verlinkt.

In der tabellarischen Form muss die Chronik sich auf „Highlights“ beschränken und bleibt darüber hinaus auch eine Auswahl, die vor allem aus der Perspektive von Mieter*innen und Kritiker*innen der Stadt-Teil-Entwicklung und Wohnungspolitik zusammengestellt ist. Nicht jeder Schritt, nicht jede Entscheidung war für uns zugänglich. Über Ergänzungen von anderen Seiten würden wir uns freuen! Die Perspektive der LWB ist in den Antworten auf die verschiedenen Ratsanfragen und in den verlinkten Protokollen des SBB Süd repräsentiert. Es wurde nur Material verlinkt, das öffentlich einsehbar ist. Darüber hinaus gibt es natürlich weiteres Material aus Besprechungen, Workshop etc.

Außerdem wollen wir betonen, dass die konkrete Wohn- und Lebenssituation der Mieter*innen – also 1.) jene, die dort wohnen bleiben wollen und 2.) jene die bereits aus- oder umziehen mussten sowie 3.) jene, die seit Jahren nicht mehr in diesen preiswerten Wohnraum einziehen konnten, obwohl sie ihn bedurften – in dieser Auflistung nur indirekt vorkommt und deshalb einer anderen Form der Wiedergabe bedarf.

Gemeinschaftliches Wohnen für alle? – eine Podiumsdiskussion zur Leipziger Kommunalwahl 2024

Bei der Veranstaltung werden wir mit Vertreter:innen mehrerer Stadtratsfraktionen ins Gespräch kommen – zu den Erfahrungen der letzten fünf Jahre und den künftigen Perspektiven für bezahlbares, gemeinschaftliches Wohnen in Leipzig. Was gelang in dieser Zeit, was steht noch aus? Welche aktuellen Herausforderungen gibt es und wie kann der neugewählte Stadtrat ab Sommer auf diese reagieren?

Dabei werden die Themenbereiche

  • gemeinschaftliche Wohnprojekte
  • Mieter:innengemeinschaften
  • Wagenplätze
  • Wohnungs- und Bodenpolitik

besprochen.

Im Podium sind folgende Vertreter:innen von Stadtratsfraktionen:

Dr. Tobias Peter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Juliane Nagel (Fraktion Die LINKE)
Christopher Zenker (SPD-Fraktion)

Moderation: Lina Hurlin

Wann: Mittwoch, 15.05.2024, 19:00 bis 21:00 Uhr

Wo: Galerie KUB, Kantstr. 18, 04275 Leipzig

Eine gemeinsame Veranstaltung von: Netzwerk Leipzig Stadt für alle, Vernetzung Süd und dem Haus- und WagenRat

Es wird einen Youtube-Livestream der Veranstaltung geben. Der Link zu diesem wird in der kommenden Woche hier veröffentlicht werden.

Veranstaltung: „Klimagerechtes Wohnen trotz Wohnungskrise“

Wohnen und Bauen ist als Thema in der Klimadebatte bisher kaum diskutiert worden. Dabei ist der Immobiliensektor für geschätzte 30% der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Die Frage nach der richtigen Heizung geriet dabei zwar im vergangenen Jahr bundesweit in die Schlagzeilen, der Bereich Wohnen und Bauen blieb davon aber weitestgehend unberührt. Wie erreichen wir eine soziale Wärmewende, damit ein sozial-ökologisches Wohnen für alle möglich wird?

Podiumsgespräch: Mit Elisabeth Staudt (Deutsche Umwelthilfe), Vertreter*in Vernetzung Süd, Vertreter*in Soziale Wärmewende Jetzt; Moderation: Franziska Koop

Ort: Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig
Zeit: 18:30 -20:30 Uhr

Eine Veranstaltung von Prisma – interventionistische Linke Leipzig und RLS Sachsen. Dies ist die Abschlussveranstaltung der dreiteiligen Reihe „Wohnungskrise: Was tun?“