Einladung zum Workshop: Kommunale Wohnungsunternehmen – am Beispiel Leipzig & Frankfurt a. Main

Workshop

Ort: Café im Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Str. 152, 04277 Leipzig

Zeit: Einlass: 14:45 Uhr , Start: 15:00 – 19:00 Uhr (mit Pause)

Teilnahme: Zur besseren Vorbereitung bitten wir um Voranmeldung bis 23.11. unter: vernetzung-sued[at]protonmail[point]com

Inhalt:

Wohnen: kommunal und sozialkommunale Wohnungsunternehmen zum Teil der Lösung machen! Was können wir in Leipzig aus den Mietenkämpfen in Frankfurt am Main lernen?

Zuerst fragten sie laut und provokativ „Wem gehört die ABG?“ – und schafften es, damit 2016 einen Mietenstopp beim kommunalen Wohnungsunternehmen in Frankfurt am Main durchzusetzen. Kurz darauf startete die Frankfurter Mieter*innenbewegung einen „Mietentscheid“ – ein Bürgerbegehren, um die Mieten bei der ABG abzusenken und erschwinglich zu halten. Sie gaben konkrete Antworten auf die Wohnungskrise. Was mit viel Elan und Unterstützung ins Rollen gebracht wurde, scheiterte aber (vorerst) an Verwaltungsvorschriften… 

Wir wollen im ersten Teil der Veranstaltung in zwei Kurzvorträgen die beiden kommunalen Wohnungsgesellschaften in Leipzig (LWB) und in Frankfurt am Main (ABG) miteinander vergleichen und verstehen lernen. In einem zweiten Workshopteil wollen wir mit Euch gemeinsam diskutieren, wie kommunale Wohnungsunternehmen zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen können und gemeinsam erarbeiten, welche politischen Ansätze dafür geeignet wären. 

Als Gast aus Frankfurt am Main haben wir Conny Petzold eingeladen. Sie ist Politikwissenschaftlerin, Aktivistin beim Frankfurter Mietentscheid & arbeitet bei Mieter helfen Mietern e.V.  Frankfurt am Main.

Eine Veranstaltung vom Netzwerk Leipzig – Stadt für alle, der Nachbarschaftsinitiative Musikviertel und der Stadtteilinitiative Vernetzung Süd in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen

Aktualisierte Chronik „Südvorstadt für alle“ 03/2016 – 10/2023

Folgende Zusammenstellung führt wichtige Momente in der Auseinandersetzung um die Sanierung von kommunalen Wohnungen in der Südvorstadt und in Connewitz auf. Durch eine Petition und den gleichlautenden Ratsbeschluss zu „Südvorstadt für alle“ vom 18.10.2023 gewann die Problematik eine breitere Aufmerksamkeit. Petition und Ratsbeschluss rütteln an Grundprinzipien und offenbaren Widersprüche in der kommunalen Wohnungspolitik von Leipzig. Und sie wollen aber vor allem ein Modellprojekt initiieren, um Leipzig für die soziale und ökologische Zukunft im kommunalen Wohnungsbau fit zu machen. Die weitestgehend unkommentierte Sammlung von Ratsanfragen, Beschlüssen, Gesprächen sowie Aktivitäten der Mieter*innen und der Vernetzung Süd als auch der Berichterstattung, möchte helfen, den vielschichtigen Prozess im Detail besser nachvollziehen zu können. Hierfür sind die zahlreichen Verlinkungen sehr hilfreich. Diese Sammlung bleibt aber wohl etwas für Insider. Ein einfacherer, kommentierender Bericht, der die Zusammenhänge darstellt, wird als nächstes erstellt werden… Folgend erstmal diese Liste:

Am 18. Oktober 2023 wurde Ratsantrag mit dem Titel „Südvorstadt für alle“ beschlossen. Diesen hatten LWB-Mieter*innen im Juni 2022 dem Stadtbezirksbeirat Süd vorgeschlagen und in diesem Gremium wurde er einstimmig an die Ratsversammlung weitergegeben. Dem Ratsantrag „Südvorstadt für alle“ sind aber auch viele Schritte vorausgegangen, die bis ins Jahr 2016 zurückreichen. Damals wurde angekündigt, dass die ca. 340 kommunalen un- bzw. teilsanierten LWB-Wohnungen in der Südvorstadt und in Connewitz in den nächsten Jahren komplex saniert werden sollen. Mittlerweile beschränkt sich der Antrag nur noch auf 105 Wohnungen.

Der mittlerweile über sieben Jahre andauernde und vielschichtige Prozess, welcher sich seit 2022 nochmals intensivierte, soll durch die Chronik leichter nachvollzogen werden können. Die relevanten Ratsanfragen und Beschlüsse sind aufgeführt und verlinkt, außerdem finden sich darin die wichtigsten Aktivitäten der Mieter*innen und der engagierten Nachbarschaft. Auch die Berührungspunkte zwischen LWB, kommunaler Politik, Stadtverwaltung, Mieter*innen und Stadtteilinitiative können in der Übersicht abgelesen werden. Ebenso sind Medienberichte verlinkt.

In der tabellarischen Form muss die Chronik sich auf „Highlights“ beschränken und bleibt darüber hinaus auch eine Auswahl, die vor allem aus der Perspektive von Mieter*innen und Kritiker*innen der Stadt-Teil-Entwicklung und Wohnungspolitik zusammengestellt ist. Nicht jeder Schritt, nicht jede Entscheidung war für uns zugänglich. Über Ergänzungen von anderen Seiten würden wir uns freuen! Die Perspektive der LWB ist in den Antworten auf die verschiedenen Ratsanfragen und in den verlinkten Protokollen des SBB Süd repräsentiert. Es wurde nur Material verlinkt, das öffentlich einsehbar ist. Darüber hinaus gibt es natürlich weiteres Material aus Besprechungen, Workshop etc.

Außerdem wollen wir betonen, dass die konkrete Wohn- und Lebenssituation der Mieter*innen – also 1.) jene, die dort wohnen bleiben wollen und 2.) jene die bereits aus- oder umziehen mussten sowie 3.) jene, die seit Jahren nicht mehr in diesen preiswerten Wohnraum einziehen konnten, obwohl sie ihn bedurften – in dieser Auflistung nur indirekt vorkommt und deshalb einer anderen Form der Wiedergabe bedarf.

Veranstaltungstipp: Podiumsdiskussion zur Mietpreispolitik der LWB am 27.10.

Solidarisch oder polarisierend? Die Mietpreispolitik der LWB – Hintergründe, Notwendigkeiten, Konsequenzen

Podium und Diskussion mit: Andreas Dohrn (Aufsichtsrat/LWB), Prof. Dr. Dieter Rink (Stadt- und Umweltsoziologie, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig), Carsten Möller, Miriam Paulsen (LWB-Mieter*innen), Moderation: Manuela Grimm (DGB Leipzig-Nordsachsen).

Freitag, 27.10.2023, 18:00-20:00 Uhr Volkshaus Leipzig, Karl-Liebknecht-Str. 30/32, 04107 Leipzig, Erich-Schilling-Saal (5. Etage)

Die Mietererhöhungen des kommunalen Wohnungsunternehmens LWB erhitzen die Leipziger Gemüter. Das Unternehmen selbst verteidigt seine jährlich über 6000 Erhöhungen auf Grundlage des qualifizierten Mietspiegels als solidarisches Modell: Das Einnahmewachstum soll Stadtteilen mit geringerer Vergleichsmiete zu Gute kommen und sei für die Bewältigung der Sanierungs- und Neubauvorhaben des Unternehmens nötig. Kritiker:innen der systematischen Erhöhungspraxis argumentieren, dass auf diese Weise Stadtteile gegeneinander ausgespielt, die Stadtgesellschaft gespalten und Geringerverdienende aus ihren innerstädtischen Quartieren verdrängt werden. Sie berufen sich auf das vom Stadtrat 2018 beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK), dessen Ziel eine soziale Mischung in allen Wohnquartieren ist. Daher fordern sie, dass die LWB als städtisches Tochterunternehmen ihre Geschäftspraxis an dieser Prämisse ausrichtet. In der Podiumsdiskussion werden ein:e Unternehmensvertreter:in der LWB, zwei Mieter:innen und der Stadtsoziologe Dieter Rink gemeinsam das Für und Wider der Erhöhungspraxis diskutieren, Hintergründe, Notwendigkeiten und Konsequenzen dieses Vorgehens beleuchten und nach einer für alle Seiten gangbaren Lösung suchen.

Veranstaltet von: Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ und DGB Leipzig-Nordsachsen