Unsere Erfahrungen mit der Kampagne „Südvorstadt für alle“ zeigen, dass kommunale Wohnungswirtschaft hinsichtlich Transparenz, Partizipation, Innovationsfreude und Suffizienzansätzen noch großen Nachholbedarf hat. Denn: Es liegt NICHT NUR daran, dass kommunale Wohnungsunternehmen zu schlecht ausgestattet und neue Förderstrukturen notwendig sind. Sondern auch Offenheit für neue, sozial und ökologisch nachhaltige Ansätze sowie mehr Mitspracherechte von Mieter*innen müssen dazu gehören, um der bestehenden Wohnungsmisere entgegenzuwirken.Im nd-Artikel vom 09.10.2024 wird der durchaus komplexe – und wie wir finden und lehrreiche Prozess der letzten mindestens drei Jahre versucht, zusammenzufassen. Der Bericht fokussiert dabei auf die Perspektive der Mieter*innen und der Vernetzung Süd-Initiative.
Das nd berichtete Anfang Oktober 2024 ausführlich über die letzten drei Jahre „Südvorstadt für alle“. Bei „Südvorstadt für alle“ ging es um ein von Mieter*innen und Nachbarschaft vorgeschlagenes Modellprojekt für eine sozial, ökologisch und denkmalpflegerisch nachhaltige Sanierung von 105 Wohnungen in einem Viertel mit hohem Verdrängungsdruck.
Es geht also um kommunale Wohnungen. Und es gab im Oktober 2023 einen Ratsbeschluss, der bis heute nicht umgesetzt wurde. Nun scheint es, dass das stadteigene Wohnungsunternehmen daran vorbei Tatsachen schafft und mit der Sanierung einfach beginnt. So wie sie geplant ist, wird sie die Verdrängung im Viertel weiter anheizen: Nämlich mit prognostizierten Neuvermietungspreisen von 16 €/qm kalt oder mehr, nach der Sanierung!
Das kann NICHT der kommunale Wohnungsbau sein, den wir wollen!
Der Prozess der letzten drei Jahre förderte zahlreiche Erkenntnisse zu Tage, wo die Wohnungsmisere selbst bei kommunalen Gesellschaften liegt. Es liegt nicht nur an ihnen selbst, das ist klar. Doch wenn sich kommunale Wohnungsunternehmen dann gar nicht mehr anhören und erforschen lassen wollen, wie vielleicht doch anders und preiswerter saniert (und vermarktet) werden könnte, dann mutet das einer Verhinderung für Lösungsansätze aus der Wohnungsmisere an!
Einblicke zum Hintergrund der letzten drei Jahre bietet der nd-Bericht, den wir hier empfehlen wollen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185791.vernetzung-sued-leipzig-sanieren-aber-mal-anders.html
Wir werden schauen, wie und was als nächstes noch zu machen ist, um wenigstens die horrenden Neuvermietungspreise von 16 €/qm oder mehr zu verhindern. Wir hoffen, dass diesmal Stadtrat und OBM sowie LWB eine bessere Figur dabei machen werden!
Wir haben aber auch selbst versucht das mittlerweile seit sieben Jahren andauernde Ringen, um mehr Transparenz und Partizipation bei diesem und weiteren Sanierungsprojekten der LWB im Süden Leipzig mithilfe einer Chonik der stattgefundenen Ratsanfragen, Einwohneranfragen, Stadtbezirksbeiratssitzungen sowie Aktionen und Veranstaltungen unserer Initiative nachvollziehbar und überprüfbar zu halten.
Wohnen und Bauen ist als Thema in der Klimadebatte bisher kaum diskutiert worden. Dabei ist der Immobiliensektor für geschätzte 30% der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Die Frage nach der richtigen Heizung geriet dabei zwar im vergangenen Jahr bundesweit in die Schlagzeilen, der Bereich Wohnen und Bauen blieb davon aber weitestgehend unberührt. Wie erreichen wir eine soziale Wärmewende, damit ein sozial-ökologisches Wohnen für alle möglich wird?
Podiumsgespräch: Mit Elisabeth Staudt (Deutsche Umwelthilfe), Vertreter*in Vernetzung Süd, Vertreter*in Soziale Wärmewende Jetzt; Moderation: Franziska Koop
Wir kartieren Eigentümerstrukturen und Mieterverdrängung in Leipzig- Connewitz und Leipzig-Südvorstadt. Die Kritische Karte ist ein gemein-schaftliches Projekt von Krikkel (Kritisches Kartenkollektiv Leipzig) und Vernetzung Süd. Die Karte findet sich hier auf unserem Blog (siehe auch: Menü oben)!
Seit 2018 beobachten, recherchieren und dokumentieren wir aktiv die ein-schneidenden Veränderungen in Connewitz. Zum Teil auch Südvorstadt. Wir sammeln Informationen über die zahlreich entstehenden Neubauten und über die dort angebotenen Wohnungen: Das sind Informationen über die Verkaufs-preise der neu gebauten Eigentumswohnungen, ihre Ausstattungsmerkmale sowie Informationen über die später dort angebotenen Mieten. Außerdem interessieren uns die dahinter stehenden Eigentümerstrukturen bei den Neubauten: Wer investiert, in welcher Absicht, mit welcher Rechtsform im Hintergrund und mit welchem Kapital?
Doch es geht uns nicht nur um die teuren Neubauten („Verdrängungsbauten“), sondern auch um die zunehmenden Fälle, in denen Menschen wegen Sanierung und Entmietung, wegen nicht enden wollender Mietpreissteigerungen, wegen Eigenbedarfskündigung oder gar Zwangsräumung aus ihren Wohnungen nach und nach gedrängt werden.
Als Stadtteilvernetzung für Mieter*innen in Connewitz und Südvorstadt wollen wir mit Betroffenen von Verdrängung direkt in Kontakt kommen, sie unter-stützen, sie empowern ihre Sache auch öffentlich zu verhandeln (wenn möglich) und sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen und zu beraten. Ziel ist es, dass die vielen Geschichten von Verdrängung ein Gesicht bekommen, zumindest eine Hausnummer. Ein Teil davon ist die Stadtteildoku.
Wir wollen mit den Mieter*innen und Stadtteilbewohner*innen zusammen den Prozess mithilfe der Stadtteildoku noch besser dokumentieren. Um schließlich politisch handlungsfähiger zu werden! Kommt deshalb gern auf uns zu, wenn Euch etwas auffällt, ihr Infos habt oder Nachbar*innen unterstützen wollt!
Die Karte wird fortlaufend aktualisiert. Je mehr Leute daran mitarbeiten, umso besser! Sprecht uns gern an: vernetzung-sued [at] protonmail.com
Der Stadtrat beschloss am 18. Oktober 2023 das Modellprojekt „Südvorstadt für alle“. 3559 Leipziger*innen haben zuvor die gleichnamige Petition für bezahlbaren und ökologisch sanierten Wohnraum im Leipziger Süden unterzeichnet. Die Erstellung eines Umsetzungskonzepts für ein Modellprojekt sollte unter Einbezug verschiedener Akteure angegangen werden. Hier sehen wir Defizite.
Mieter*innen und die Initiative Vernetzung Süd haben Baubürgermeister Thomas Dienberg am 18.10.2023 die erfolgreiche Online-Petition „Südvorstadt für alle“ im Vorfeld des anstehenden Stadtratsbeschlusses über den Antrag „Südvorstadt für alle“ überreicht. Ziel von Petition wie Ratsantrag ist es, 105 LWB-Wohnungen im Leipziger Süden in einem Modellprojekt klima- und denkmalgerecht zu sanieren und als bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen zu erhalten.
Kurz nach der Übergabe der Petition hat der Leipziger Stadtrat mit Stimmen von Die Linke, Bündnis ’90/Die Grünen und SPD den vom Stadtbezirksbeirat Süd (SBB Süd) eingebrachten Ratsantrag „Südvorstadt für alle“ beschlossen. Ein Erfolg, auf den Mieter*innen und andere Aktive jahrelang hingearbeitet haben. Auch der Leipziger Ableger des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Ökolöwe Leipzig e.V. und der DGB Leipzig/Nordsachsen unterstützen das Anliegen. Die Unterstützer*innen sagen, dass soziale und ökologische Nachhaltigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern zusammen gedacht und angepackt werden müssen. Dafür fehlt es vielen Städten noch an Expertise und es müssen die Rahmenbedingungen erst auf Bundes- und EU-Ebene geschaffen werden. Ein Modellprojekt in Leipzig könnte dabei eine Pionierrolle einnehmen und ein Beispiel geben, wie wir den Gebäudesektor klimafit bekommen. Es gilt schließlich bundesweit einen immensen Sanierungsstau in den Baualtersklassen 1950-1970 anzugehen und dabei auch den immer noch stockenden sozialen Wohnungsbau neu zu beleben!
„Wir als BUND Leipzig unterstützen die Petition, weil hier Mieter*innen von sich aus einfordern, dass das Soziale mit dem Ökologischen bei der Sanierung unbedingt verknüpft werden muss. Das ist eine konstruktive und zukunftsgerichtete Forderung. Genau diese Impulse braucht Leipzig, damit sie dem Titel als eine von 100 Klimakommunen in der EU auch gerecht wird. Ein Modellprojekt für diese im Fachjargon genannten „Worst-Performing-Buildings“ könnte auch überregional Maßstäbe setzen. Denn der Bau- und Wohnungssektor ist einer der Bereiche, in dem – von der Produktion von Baustoffen angefangen bis hin zum Wärme- und Energie-verbrauch der Mieter*innen – künftig noch viel CO2-Ausstoß verhindert werden kann. Der BUND hat in den letzten Jahren auch immer wieder Vorschläge und Studien veröffentlicht, wie sozialer Klimaschutz in Mietwohnungen besser funktionieren könnte. Die Konzepte stehen bereit, jetzt muss die Politik handeln!“
Martin Rebmann (stellvertretender Vorsitzender BUND Leipzig) in der Pressemitteilung der Initiative vom 17.10.2023
Was der Stadtrat beschlossen hat
Vom ursprünglichen Antrag des Stadtbezirkbeirates Süd im Juni 2022 bis zum Ratsbeschluss im Oktober 2023 vergingen 16 Monate. Wir warteten seit Oktober 2022, nach einem gemeinsamen Workshop mit LWB, Stadtverwaltung und Fachplaner*innen, lange auf die Veröffentlichung eines Verwaltungsstandpunktes und nutzten diese Zeit, um mit der gleichnamigen Petition an die breitere Öffentlichkeit zu gehen. Der Ratsbeschluss vom 18.10.2023 lautete dann nach dieser langen Wartezeit wie folgt:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) dahingehend einzuwirken, dass bei der Sanierung der Wohngebäude Koch-straße 13-15, Kochstraße 59-63 sowie August-Bebel-Straße 81-83 behutsame klima- und sozialgerechte Ansätze sowie mögliche Förderungen berücksichtigt werden. Bis zum 31. Dezember 2023 ist dazu ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, an dem LWB, Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, Stadtbezirksbeirat Süd und Wissenschaft (z.B. HTWK Leipzig) beteiligt sind. Zusätzlich kann ein Sanierungsrat aus der An-wohnerschaft und Personen mit relevanten Fachkenntnissen einberufen werden.“
Es wurde am 18.10.2023 also NOCH NICHT ein fertiges Modell zur sozialen, ökologischen und denkmalgerechten Sanierung der stadteigenen Wohnblöcke (Kochstr. 13/15, Kochstr. 59/61/63, August-Bebel-Str. 81/83) beschlossen. Sondern: Der Beschluss besagt, dass erstmal geprüft werden soll, ob und wie das Soziale (preiswerte Mieten, bis max. 6,50 €/qm) mit dem Ökologischen (Wärmewende, kreislaufwirtschaflicher Ansatz u.a.) und dem Denkmalpflegerischen (behutsame, keine „Plastik“-Sanierung) in einer Sanierung sich vereinbaren ließe. Und: Ob die LWB bereit ist hier auch mal andere, neue Wege in der Sanierung zu gehen. Ein wichtiger Faktor wird aber auch die Suche nach zusätzlichen Fördermitteln und Förderprogrammen sein, um das Modellprojekt zu finanzieren. Im Ratsbeschluss steht, dass bei der Erarbeitung des Umsetzungskonzepts mehrere Akteure einbezogen werden sollen: LWB, Stadtverwaltung, Stadtbezirksbeirat Süd und das Beratungs-Netzwerk Leipziger Freiheit sowie Expert*innen aus der Wissenschaft.
Wie weit ist das Umsetzungskonzept?
Nachdem der Stadtrat die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts für ein Modellprojekt „Südvorstadt für alle“ beschlossen hatte, zeichnete sich vor dem Jahreswechsel 2023/24 ab, dass zuerst die LWB – jedoch allein – am Konzept arbeitete. Die ursprüngliche Frist vom 31.12.2023 war sehr kurz angesetzt und konnte nicht eingehalten werden. Die LWB signalisierte aber mittlerweile der Stadtpolitik, dass offen ist, wie ein solch angedachtes Modellprojekt finanziert werden solle. Von bis zu zehn Millionen Mehrkosten ist die Rede, erfuhren wir mittlerweile aus einem LVZ-Artikel vom 08.02.2024 (Link mit paywall).
Zum ursprünglich arbeitsteiligen und kooperativen Verfahren, wie das Umsetzungskonzept erstellt werden sollte, ist im LVZ-Artikel nichts zu lesen. Das Netzwerk Leipziger Freiheit, der SBB Süd und Vertreter*innen aus der Wissenschaft sind unserer Kenntnis nach bisher nicht mit einbezogen worden.
Wovon genau die Entwürfe der LWB für ein Umsetzungskonzept ausgehen, ist im Moment nicht für alle Beteiligten nachvollziehbar. Für uns als Initiator*innen bleibt es intransparent und somit schwer einzuschätzen. Aber wir waren in der Zwischenzeit nicht untätig und haben selbstständig neue Perspektiven eröffnet.
Was wir in der Zwischenzeit gemacht haben
Eine Reihe von Architekt*innen, Bauingenieur*innen, Kommunalberater*innen sowie andere Mieter*innengemeinschaften in Leipzig und darüber hinaus interessieren sich mittlerweile sehr für den Modellprojektvorschlag „Südvorstadt für alle“. Ihnen liegt daran, klimagerecht zu sanieren, ohne dass Mieter*innen mit weniger Geld das Nachsehen haben. Das Ziel muss unserer Ansicht nach sein, Expert*innen wie sie einzubinden und von ihren Erfahrungen zu profitieren. Der Ratsbeschluss ermöglicht es weitere Expert*innen hinzuziehen.
Eine gute Möglichkeit wäre das Forschungsprogramm BauKlima Kommunal von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Kooperation mit der TU München. Wir selbst kontaktierten im Dezember 2023 die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und konnten sie für das Projekt interessieren. Wir informierten daraufhin LWB, Stadtverwaltung und Stadtpolitik und fragten sie: Wie können wir das Forschungsprogramm BauKlima Kommunal mit in den Prozess einbinden? Sind LWB und Stadt Leipzig dafür bereit? – Auf eine Antwort warten wir noch.
Die LWB hatte mittlerweile Tatsachen geschaffen, die das Modellprojekt schrumpfen lässt: In der Kochstr. 13/15 beginnen bereits die Sanierungsvorbereitungen, die Bestandsmieter*innen ziehen in Ausweichwohnungen, die Bautätigkeiten beginnen Mitte des Jahres. Dies hat die LWB unabhängig vom Ratsbeschluss vorangetrieben. Das heißt, dass von den ursprünglich 105 Wohnungen nur noch 75 Wohnungen in der August-Bebel-Str. 81/83 und Kochstr. 59-63 für die Idee des Modellprojekts übrigbleiben. Dass die LWB damit den Ratsbeschluss überging, fiel bislang leider noch niemandem auf bzw. wurde dies bislang nicht öffentlich thematisiert – auch nicht in der Ratsdebatte im Januar. Siehe dazu den Bericht von der Leipziger Zeitung vom 29.01.2023.
Wie soll es weitergehen?
Was bereits vor der Stadtratsdebatte am 18.10.2023 augenscheinlich geworden ist: Es gibt unterschiedliche Sichten darauf, wie sehr sich Bürger*innen bei Entscheidungen einer städtischen Wohnungsgesellschaft wie der LWB einbringen können und sollten. Besonders in einer Situation, in der eine Finanzierung von sozial-ökologischen Projekten herausfordernd ist. Das macht das Anliegen aber nicht weniger wichtig, im Gegenteil. Wir sind für Transparenz und Beteiligung und sehen es kritisch, dass die LWB in ihrem Aufsichtsrat noch vor dem Stadtratsbeschluss am 18.10.23 eine Sanierung der drei Häuser – ohne Modellprojektcharakter – beschlossen hat. Sie kalkulierte die Mieten für rund 60% der Wohnungen in den drei Häusern in der Südvorstadt auf über 16 €/qm kalt. Der Preis für die Neuvermietungen ist also äußerst hoch – und hat selbst in luxuriöseren Bauten Leipzigs bislang kaum Beispiele. Bei den rund 40% bewohnten Wohnungen sieht es preislich um einiges besser und sozialer aus. Den Altmieter*innen wird für die Sanierungszeit eine Ausweichwohnung angeboten. Das Mietrecht schreibt vor, dass in angespannten Wohnungsmärkten eine maximale Modernisierungsumlage von 2 €/qm Kaltmiete möglich ist. Da die Altmieter*innen noch relativ günstig mieten, erhöht sich die Miete nach Rückzug in die alte, modernisierte Wohnung für die meisten auf circa 6 €/qm Kaltmiete. Auch wenn es an anderer Stelle noch fehlt, sehen wir in Bezug auf die jetzigen Bestandsmieter*innen noch den größten Kooperationswille bei der LWB: Die Rechte der Mieter*innen werden immerhin gewahrt – was in vielen anderen Sanierungsfällen nicht gang und gäbe ist.
Doch aus Sicht unserer Stadtteilinitiative bleibt demgegenüber die weitaus teurere Neuvermietung der restlichen über 60 Wohnungen (derzeit leerstehend), in einem von Gentrifizierung stark geprägten Stadtteil wie der Südvorstadt, der große Widerspruch. Es widerspricht in vielen Punkten dem Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig und den Eigentümerzielen der LWB. Und in Bezug auf die Klimapolitik drängt sich weiterhin die Frage auf, die in den nächsten Jahren noch viele Mieter*innen betreffen wird: Wie kann die ökologisch notwendige Transformation im Gebäudesektor ohne Verdrängung der Mieter:innen aus ihren Häusern, aber auch nicht aus ihren Stadtteilen geschehen?! Wie kann die Segregation nach Einkommensklassen und Stadtteil verhindert werden?Welche Hebel hat da auch die Kommunalpolitik auf die Landes- und Bundespolitik? Wir wünschen uns, dass darüber debattiert wird, dass die Stadt Leipzig auch Expertise von außen dazuholt und die LWB sich für transparente und kooperative Prozesse bereit macht. Mit der Modellprojektidee „Südvorstadt für alle“ hat die Debatte schon begonnen. Sie könnte unseres Erachtens aber viel kundiger sein, aber auch kritischer und vor allem mit neuen Ideen bereichert!
Wir fordern…
Wir fordern, dass der Stadtratsbeschluss vom 18.10.2023 so transparent und kooperativ wie möglich umgesetzt wird. Denn der Druck auf die Mieter*innen hält im angespannten Mietmarkt an und die Notwendigkeit klimagerechter Sanierung bleibt bestehen – in der Südvorstadt, in anderen Stadtteilen Leipzigs und noch weit darüber hinaus!
P.S.: Aktuell läuft zu „Südvorstadt für alle“ eine Einwohneranfrage an den Stadtrat. Wir erhalten eine schriftliche Antwort bis 26.02. und können am 28.02. (ca. 17 Uhr) in der Ratsversammlung mündlich Nachfragen stellen.