„Südvorstadt für alle“ beschlossen – aber wie weiter?

Der Stadtrat beschloss am 18. Oktober 2023 das Modellprojekt „Südvorstadt für alle“. 3559 Leipziger*innen haben zuvor die gleichnamige Petition für bezahlbaren und ökologisch sanierten Wohnraum im Leipziger Süden unter-zeichnet. Die Erstellung eines Umsetzungskonzepts für ein Modellprojekt sollte unter Einbezug verschiedener Akteure angegangen werden. Hier sehen wir Defizite.

Kommentar#1 „Südvorstadt für alle“

Mieter*innen und die Initiative Vernetzung Süd haben Baubürgermeister Thomas Dienberg am 18.10.2023 die erfolgreiche Online-Petition „Südvorstadt für alle“ im Vorfeld des anstehenden Stadtratsbeschlusses über den Antrag „Südvorstadt für alle“ überreicht. Ziel von Petition wie Ratsantrag ist es, 105 LWB-Wohnungen im Leipziger Süden in einem Modellprojekt klima- und denkmalgerecht zu sanieren und als bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen zu erhalten.

Kurz nach der Übergabe der Petition hat der Leipziger Stadtrat mit Stimmen von Die Linke, Bündnis ’90/Die Grünen und SPD den vom Stadtbezirksbeirat Süd (SBB Süd) eingebrachten Ratsantrag „Südvorstadt für alle“ beschlossen. Ein Erfolg, auf den Mieter*innen und andere Aktive jahrelang hingearbeitet haben. Auch der Leipziger Ableger des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Ökolöwe Leipzig e.V. und der DGB Leipzig/Nord-sachsen unterstützen das Anliegen. Die Unterstützer*innen sagen, dass soziale und ökologische Nachhaltigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern zusammen gedacht und angepackt werden müssen. Dafür fehlt es vielen Städten noch an Expertise und es müssen die Rahmen-bedingungen erst auf Bundes- und EU-Ebene geschaffen werden. Ein Modellprojekt in Leipzig könnte dabei eine Pionierrolle einnehmen und ein Beispiel geben, wie wir den Gebäudesektor klimafit bekommen. Es gilt schließlich bundesweit einen immensen Sanierungsstau in den Baualtersklassen 1950-1970 anzugehen und dabei auch den immer noch stockenden sozialen Wohnungsbau neu zu beleben!

 „Wir als BUND Leipzig unterstützen die Petition, weil hier Mieter*innen von sich aus einfordern, dass das Soziale mit dem Ökologischen bei der Sanierung unbedingt verknüpft werden muss. Das ist eine konstruktive und zukunftsgerichtete Forderung. Genau diese Impulse braucht Leipzig, damit sie dem Titel als eine von 100 Klimakommunen in der EU auch gerecht wird. Ein Modellprojekt für diese im Fachjargon genannten „Worst-Performing-Buildings“ könnte auch überregional Maßstäbe setzen. Denn der Bau- und Wohnungssektor ist einer der Bereiche, in dem – von der Produktion von Baustoffen angefangen bis hin zum Wärme- und Energie-verbrauch der Mieter*innen – künftig noch viel CO2-Ausstoß verhindert werden kann. Der BUND hat in den letzten Jahren auch immer wieder Vorschläge und Studien veröffentlicht, wie sozialer Klimaschutz in Mietwohnungen besser funktionieren könnte. Die Konzepte stehen bereit, jetzt muss die Politik handeln!“

Martin Rebmann (stellvertretender Vorsitzender BUND Leipzig) in der Pressemitteilung der Initiative vom 17.10.2023

Was der Stadtrat beschlossen hat

Vom ursprünglichen Antrag des Stadtbezirkbeirates Süd im Juni 2022 bis zum Ratsbeschluss im Oktober 2023 vergingen 16 Monate. Wir warteten seit Oktober 2022, nach einem gemeinsamen Workshop mit LWB, Stadtverwaltung und Fachplaner*innen, lange auf die Veröffentlichung eines Verwaltungsstand-punktes und nutzten diese Zeit, um mit der gleichnamigen Petition an die breitere Öffentlichkeit zu gehen. Der Ratsbeschluss vom 18.10.2023 lautete dann nach dieser langen Wartezeit wie folgt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) dahingehend einzuwirken, dass bei der Sanierung der Wohngebäude Koch-straße 13-15, Kochstraße 59-63 sowie August-Bebel-Straße 81-83 behutsame klima- und sozialgerechte Ansätze sowie mögliche Förderungen berücksichtigt werden. Bis zum 31. Dezember 2023 ist dazu ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, an dem LWB, Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, Stadtbezirksbeirat Süd und Wissenschaft (z.B. HTWK Leipzig) beteiligt sind. Zusätzlich kann ein Sanierungsrat aus der An-wohnerschaft und Personen mit relevanten Fachkenntnissen einberufen werden.“

Originaltext im Ratsinfosystem der Stadt Leipzig

Es wurde am 18.10.2023 also NOCH NICHT ein fertiges Modell zur sozialen, ökologischen und denkmalgerechten Sanierung der stadteigenen Wohnblöcke (Kochstr. 13/15, Kochstr. 59/61/63, August-Bebel-Str. 81/83) beschlossen. Sondern: Der Beschluss besagt, dass erstmal geprüft werden soll, ob und wie das Soziale (preiswerte Mieten, bis max. 6,50 €/qm) mit dem Ökologischen (Wärmewende, kreislaufwirtschaflicher Ansatz u.a.) und dem Denkmalpfleg-erischen (behutsame, keine „Plastik“-Sanierung) in einer Sanierung sich vereinbaren ließe. Und: Ob die LWB bereit ist hier auch mal andere, neue Wege in der Sanierung zu gehen. Ein wichtiger Faktor wird aber auch die Suche nach zusätzlichen Fördermitteln und Förderprogrammen sein, um das Modellprojekt zu finanzieren. Im Ratsbeschluss steht, dass bei der Erarbeitung des Umsetz-ungskonzepts mehrere Akteure einbezogen werden sollen: LWB, Stadtver-waltung, Stadtbezirksbeirat Süd und das Beratungs-Netzwerk Leipziger Freiheit sowie Expert*innen aus der Wissenschaft.

Wie weit ist das Umsetzungskonzept?

Nachdem der Stadtrat die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts für ein Modellprojekt „Südvorstadt für alle“ beschlossen hatte, zeichnete sich vor dem Jahreswechsel 2023/24 ab, dass zuerst die LWB – jedoch allein – am Konzept arbeitete. Die ursprüngliche Frist vom 31.12.2023 war sehr kurz angesetzt und konnte nicht eingehalten werden. Die LWB signalisierte aber mittlerweile der Stadtpolitik, dass offen ist, wie ein solch angedachtes Modellprojekt finanziert werden solle. Von bis zu zehn Millionen Mehrkosten ist die Rede, erfuhren wir mittlerweile aus einem LVZ-Artikel vom 08.02.2024 (Link mit paywall).

Zum ursprünglich arbeitsteiligen und kooperativen Verfahren, wie das Umsetz-ungskonzept erstellt werden sollte, ist im LVZ-Artikel nichts zu lesen. Das Netzwerk Leipziger Freiheit, der SBB Süd und Vertreter*innen aus der Wissen-schaft sind unserer Kenntnis nach bisher nicht mit einbezogen worden.

Wovon genau die Entwürfe der LWB für ein Umsetzungskonzept ausgehen, ist im Moment nicht für alle Beteiligten nachvollziehbar. Für uns als Initia-tor*innen bleibt es intransparent und somit schwer einzuschätzen. Aber wir waren in der Zwischenzeit nicht untätig und haben selbstständig neue Perspektiven eröffnet.

Kommentar#2 „Südvorstadt für alle“

Was wir in der Zwischenzeit gemacht haben

Eine Reihe von Architekt*innen, Bauingenieur*innen, Kommunalberat-er*innen sowie andere Mieter*innengemeinschaften in Leipzig und darüber hinaus interessieren sich mittlerweile sehr für den Vorgeschlag für ein Modell-projekt „Südvorstadt für alle“. Ihnen liegt daran, klimagerecht zu sanieren, ohne dass Mieter*innen mit weniger Geld das Nachsehen haben. Das Ziel muss unserer Ansicht nach sein, Expert*innen wie sie einzubinden und von ihren Erfahrungen zu profitieren. Der Ratsbeschluss ermöglicht es weitere Expert*innen hinzuziehen.

Ein Beispiel ist das Forschungsprogramm BauKlima Kommunal von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Kooperation mit der TU München. Wir selbst kontaktierten im Dezember 2023 die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und konnten sie für das Projekt interessieren. Wir informierten daraufhin LWB, Stadtver-waltung und Stadtpolitik und fragten sie: Wie können wir das Forschungs-programm BauKlima Kommunal mit in den Prozess einbinden? Sind LWB und Stadt Leipzig dafür bereit? – Auf eine Antwort warten wir noch.

Die LWB hatte mittlerweile Tatsachen geschaffen, die das Modellprojekt schrumpfen lässt: In der Kochstr. 13/15 beginnen bereits die Sanierungs-vorbereitungen, die Bestandsmieter*innen ziehen in Ausweichwohnungen, die Bautätigkeiten beginnen Mitte des Jahres. Dies hat die LWB unabhängig vom Ratsbeschluss vorangetrieben. Das heißt, dass von den ursprünglich 105 Wohnungen nur noch 75 Wohnungen in der August-Bebel-Str. 81/83 und Kochstr. 59-63 für  die Idee des Modellprojekts übrigbleiben. Dass die LWB damit den Ratsbeschluss überging, fiel bislang leider noch niemandem auf bzw. wurde dies bislang nicht öffentlich thematisiert – auch nicht in der Ratsdebatte im Januar. Siehe dazu den Bericht von der Leipziger Zeitung vom 29.01.2023.

Kommentar#3 „Südvorstadt für alle“

Wie soll es weitergehen?

Was bereits vor der Stadtratsdebatte am 18.10.2023 augenscheinlich geworden ist: Es gibt unterschiedliche Sichten darauf, wie sehr sich Bürger*innen bei Entscheidungen einer städtischen Wohnungsgesellschaft wie der LWB ein-bringen können und sollten. Besonders in einer Situation, in der eine Finan-zierung von sozial-ökologischen Projekten herausfordernd ist. Das macht das Anliegen aber nicht weniger wichtig, im Gegenteil. Wir sind für Transparenz und Beteiligung und sehen es kritisch, dass die LWB in ihrem Aufsichtsrat noch vor dem Stadtratsbeschluss am 18.10.23 eine Sanierung der drei Häuser – ohne Modellprojektcharakter – beschlossen hat. Sie kalkulierte die Mieten für rund 60% der Wohnungen in den drei Häusern in der Südvorstadt auf über 16 €/qm kalt. Der Preis für die Neuvermietungen ist also äußerst hoch – und hat selbst in luxuriöseren Bauten Leipzigs bislang kaum Beispiele. Bei den rund 40% be-wohnten Wohnungen sieht es preislich um einiges besser und sozialer aus. Den Altmieter*innen wird für die Sanierungszeit eine Ausweichwohnung ange-boten. Das Mietrecht schreibt vor, dass in angespannten Wohnungsmärkten eine maximale Modernisierungsumlage von 2 €/qm Kaltmiete möglich ist. Da die Altmieter*innen noch relativ günstig mieten, erhöht sich die Miete nach Rückzug in die alte, modernisierte Wohnung für die meisten auf circa 6 €/qm Kaltmiete. Auch wenn es an anderer Stelle noch fehlt, sehen wir in Bezug auf die jetzigen Bestandsmieter*innen noch den größten Kooperationswille bei der LWB: Die Rechte der Mieter*innen werden immerhin gewahrt – was in vielen anderen Sanierungsfällen nicht gang und gäbe ist.

Doch aus Sicht unserer Stadtteilinitiative bleibt demgegenüber die weitaus teurere Neuvermietung der restlichen über 60 Wohnungen (derzeit leer-stehend), in einem von Gentrifizierung stark geprägten Stadtteil wie der Südvorstadt, der große Widerspruch. Es widerspricht in vielen Punkten dem Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig und den Eigentümerzielen der LWB. Und in Bezug auf die Klimapolitik drängt sich weiterhin die Frage auf, die in den nächsten Jahren noch viele Mieter*innen betreffen wird: Wie kann die ökologisch notwendige Transformation im Gebäudesektor ohne Verdrängung der Mieter:innen aus ihren Häusern, aber auch nicht aus ihren Stadtteilen ge-schehen?! Wie kann die Segregation nach Einkommensklassen und Stadtteil verhindert werden? Welche Hebel hat da auch die Kommunalpolitik auf die Landes- und Bundespolitik? Wir wünschen uns, dass darüber debattiert wird, dass die Stadt Leipzig auch Expertise von außen dazuholt und die LWB sich für transparente und kooperative Prozesse bereit macht. Mit der Modellprojektidee „Südvorstadt für alle“ hat die Debatte schon begonnen. Sie könnte unseres Erachtens aber viel kundiger sein, aber auch kritischer und vor allem mit neuen Ideen bereichernd!

Wir fordern…

Wir fordern, dass der Stadtratsbeschluss vom 18.10.2023 so transparent und kooperativ wie möglich umgesetzt wird. Denn der Druck auf die Mieter*innen hält im angespannten Mietmarkt an und die Notwendigkeit klimagerechter Sanierung bleibt bestehen – in der Südvorstadt, in anderen Stadtteilen Leipzigs und noch weit darüber hinaus!

P.S.: Wir werden in den nächsten Tagen noch ein FAQ erstellen, weil der Prozess recht vielschichtig geworden ist und auch die medialen Berichte immer wieder Ungenauigkeiten und Fehler enthalten.

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