Aufruf zum Housing Action Day 2021

Am 27. März ist auch in Leipzig Housing Action Day.

In Zeiten der Coronapandemie sollen wir zwischen Home Office und Home Schooling zu Hause verweilen. Doch das ist nicht für alle Menschen so einfach. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder steigt rasant. Geflüchtete und Gefangene werden sozial isoliert. Wohnungslose spüren aufgrund von Hygienemaßnahmen die Repression auf den Straßen. Und während Konzerne mit Milliarden subventioniert werden, wird Kleingewerbetreibenden, Soloselbständigen und Kunstschaffenden die Existenz­grundlage entzogen. Soziale Räume wie Gaststätten, Kinos und Konzertsäle bleiben dauerhaft geschlossen.

Leipzig gilt als boomende Stadt im Osten der Republik. Doch die Stadt ist arm. Geringe Einkommen, Hartz-IV und hohe Mieten bestimmen die Lebensrealität. Zudem spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu. Anstatt dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums entstehen Büros, Hotels und luxuriöse Eigentumswohnungen. Unter starkem Verdrängungsdruck werden wir aus unseren Wohnungen, aus unseren Vierteln gerissen, einige gewaltsam zwangsgeräumt und auf die Straße gesetzt. Die Wohnungslosen sind gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.

Bundesweite Mieten-Proteste haben dem hartnäckigen Profitstreben der Immobilien­lobby bereits viel entgegengesetzt. Bundesweit wird über das Einfrieren der Mieten für die nächsten Jahre sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen diskutiert.

Housing Action Day

Das Ziel in Leipzig muss sein, für die Mieter:innen langfristig preiswerten Wohnraum zu erhalten sowie neu zu schaffen. 2018 wohnten 86 Prozent der Leipziger:innen laut Stadtverwaltung zu Miete.

Wir wollen uns 2021 mit Fragen eines sozial gerechten Wohnens in Leipzig auseinandersetzen! Bildet Mieter:innengemeinschaften und Stadtteilgruppen, sammelt Informationen und tauscht euch aus, wehrt euch gegen Zumutungen, sucht Rat bei den Mietberatungsstellen und stellt politische Forderungen auf!

Zusammen zeigen wir: Es gibt Alternativen. Es gibt Protest. Es gibt Widerstand und Solidarität. Solange das Menschenrecht auf Wohnen nicht verwirklicht ist und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim europaweiten Housing Action Day am 27. März 2021 und beteiligt Euch an den Kundgebungen und Aktionen im Stadtgebiet und im Internet!

Mehr Infos findet Ihr auf: https://leipzigfueralle.de/

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Musterbrief Mieterlass

Keine Ahnung, wo das Geld dafür herkommen soll? Vielleicht muss es das gar nicht. Hast Du Deine Vermietung schon mal gefragt, ob sie in der aktuellen Situation auf die Miete verzichten würde? Sozusagen als Zeichen der Solidarität?

Hast Du die Vermietung schon gefragt, ob sie jetzt auf Miete verzichten würde?

Die Auswirkungen der Corona Pandemie sind aktuell vielfältig spürbar. Und für die meisten von uns sind Kontaktbeschränkungen noch das geringste Übel. Vielleicht hast Du Deinen Job verloren. Vielleicht wurdest Du auf Kurzarbeit gesetzt. Oder Dir sind Aufträge weggebrochen. Womöglich war das Geld aber auch schon vorher knapp. Und trotzdem soll die nächste Miete gezahlt werden. Und die übernächste. Dazu haben wir Fragen, Überlegungen und ein Musterbrief.

Keine Ahnung, wo das Geld dafür herkommen soll? Vielleicht muss es das gar nicht. Hast Du Deine Vermietung schon mal gefragt, ob sie in der aktuellen Situation auf die Miete verzichten würde? Sozusagen als Zeichen der Solidarität? Du hältst hiermit einen Musterbrief in Deinen (virtuellen) Händen, der genau das erfragen soll. Darin ist eine höfliche Bitte an Deine Vermietung vorformuliert. Einstweilen mal auf ihre Miete zu verzichten.

Denn während großzügig an die gesellschaftliche Solidarität appelliert wird, scheinen die Vermietungen davon merkwürdigerweise ausgenommen. Dabei ist nach den ersten Umfragen die Anzahl der Haushalte in Deutschland, die ihre Miete im April 2020 nicht mehr zahlen konnten, um circa 1 Million gestiegen. Prognostiziert wird, dass im Mai die Zahl auf insgesamt 4,2 Millionen steigen wird. Im Gegenzug: Noch Anfang April verkündete einer der größten deutschen Immobilienkonzerne, Vonovia, dass sie keine relevanten Umsatzeinbrüche aufgrund der aktuellen Krise befürchten. Und großzügig scheint ihr Angebot, dass sie gegenwärtig auf Mieterhöhungen verzichten wollen und Verständnis für Probleme bei Mietzahlungen haben. Was das im konkreten Fall bedeutet, muss sich wohl erst zeigen. Wir befürchten jedoch, dass weder sie noch irgendeine andere Vermietung über den aktuellen gesetzlichen Stand hinausgehen werden.

Gesetzeslage

Die Gesetzesnovelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, welche am 27.03.2020 verabschiedet wurde, sieht vor, dass für fehlende Mietzahlungen zwischen April und Juni 2020 keine Kündigung ausgesprochen werden kann. Wenn ein Zusammenhang der Mietrückstände mit der Pandemie nachgewiesen werden kann. Jedoch sieht diese Gesetzesnovelle auch vor, dass die Mietrückstände bis Juni 2022 wieder zurückgezahlt werden müssen. Das heißt, jetzt ausfallende Mieten häufen sich als Schulden an. Inklusive der darauf anrechenbaren Zinsen. Dagegen bleiben die Vermietungen durch diese Regelung vollständig verschont. Sie müssen keine Einbußen in der Krise befürchten. Ihr Gewinn bleibt bestehen – er verzögert sich lediglich um ein paar Monate. Dagegen sind es die Mieter*innen, die sich abschuften sollen, um auch noch den letzten Cent zu bezahlen.

Gehts noch?

Wir finden diese Regelung ungerecht! Zudem finden wir es empörend, dass Vermietungen wie Vonovia keine Gefahr für ihren Gewinn von einer Million Euro sehen sollen, während andere um ihre Wohnungen fürchten! Wir wollen diesen Zustand nicht hinnehmen. Und wollen Euch deshalb dazu ermuntern, Eure Vermietungen um mehr zu bitten. Sie explizit darum zu bitten, dass sie auf ihre Miete für die kommenden Monate verzichten. Und sich damit selbst solidarisch zeigen. Dabei geht es nicht nur um jene, die sie nicht zahlen können, sondern um uns alle. Es wird aktuell an vielen Stellen Geld gebraucht. Mit unserer Miete könnten wir wirklich wichtige Projekte unterstützen, anstatt mit ihr nur zum Profit eines Unternehmens beizutragen.

Deswegen frag Deine Nachbar*innen, ob sie gemeinsam mit Dir den Brief unterschreiben. Und fragt zusammen Eure Vermietung, ob sie auf ihre Miete verzichten will. Teilt Eure Ergebnisse im Internet unter dem #Mieterlass. Wenn die ersten Vermietungen auf den Brief reagieren, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Und andere Vermietungen gehen gegebenenfalls auch darauf ein. Es ist nur eine harmlose Bitte, die aber viel bewirken könnte. Versucht es einfach. Fragen kostet nichts.

Wir haben zwei Versionen von Musterbriefen erstellt für Mieter*innen von Wohnraum sowie für Mieter*innen von Gewerberaum:

Musterbrief Mieterlass für Mieter*innen von Wohnraum

Musterbrief Mieterlass für Mieter*innen von Gewerberaum

Bei Fragen und zum weiteren Erfahrungsaustausch mit anderen Mieter*innen schreibt bitte an:

mieterlass@protonmail.com

Mit solidarischen Grüßen!

Zusammenschluss von Mieter*innen für Mieterlass

Aktuell unterstützt durch:

Stadtteilinitiative Vernetzung Süd (Leipzig-Connewitz) (→ twitter)

Leipzig für Alle (→ blog)

Miettreff Leipziger Osten (→ fb)

Prisma – interventionistische Linke Leipzig (→ blog)

Direct Support Leipzig (→ website)

Ähnliche Initiativen und Forderungen:

Foto von Suzy Hazelwood

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