Offener Brief an die Stadt Leipzig

Die Häuser in der Kantstraße werden seit 10 Jahren durch wechselnde Eigentümerinnen systematisch
entmietet. Sie wurden z.T. unbewohnbar gemacht und verwahrlosen. Wir sind ein Paradebeispiel für Spekulation und Verdrängung.

Umsetzung einer verantwortungsvollen und sozialen Wohnungspolitik für eine wachsende Stadt – in Bezug auf Spekulation und Verdrängung insbesondere im Bauträgergeschäft. Ein offener Brief an die Stadt Leipzig der IG Kantstraße.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
Herr Baubürgermeister Dienberg,
geehrte Damen und Herren der Fraktionen im Leipziger Stadtrat !

Wir sind eine Mieterinnengemeinschaft in den Häusern der Kantstraße 55-63b. Die Häuser liegen unweit des MDR in der Südvorstadt. In den Häusern gibt es insgesamt 74 Wohnungen, wobei aktuell noch 15 bewohnt sind. Von Leipziger Familien, insgesamt 16 Kinder und 24 Erwachsene. Die Häuser in der Kantstraße werden seit 10 Jahren durch wechselnde Eigentümerinnen systematisch entmietet. Zudem wurden sie z.T. unbewohnbar gemacht und verwahrlosen. Wir sind ein Paradebeispiel für Spekulation und Verdrängung.

Ein Abriss zur Geschichte der Häuser

  • 2006: Ein Teil der Häuser (Kantstraße 59b, 61a/b und 63a/b) wird von Wohnungsbaugesellschaft Leipziger Handwerker mbH an die GRK Holding verkauft. Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin des Grundstückes. Die Erbbauberechtigte ist aus wirtschaftlichen Gründen (anstehende Sanierungskosten) an einer Verlängerung des Erbbaurechtes nicht interessiert. Die Stadt Leipzig schließt sich dem Verkauf an.
  • 2011: Die restlichen Häuser (Kantstraße 55, 57 und 59a) werden von der LWB an die GRK Holding verkauft.
  • ab 2011: Die GRK Holding wandelt (bei Hauptmieterinnenwechsel) unbefristete Mietverträge in befristete Mietverträge um.
  • Wir Mieterinnen vernetzen uns, gründen zudem die IG Kant und setzten uns für unsere Mietverträge ein
  • weiterhin wirken bei der Gründung der Südvernetzung (ein Zusammenschluss von Mieterinnen und Stadtteilbewohnerinnen gegen Verdrängung) mit.
  • Die Befristungen laufen bis Juli 2014, so dass zu diesem Zeitpunkt ca. 40 Mietverträge zugleich auslaufen.
  • Im Nachhinein stellt ein Anwalt die Unrechtmäßigkeit der Befristungen fest, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Bauanträge vorlagen.
  • Wir Mieterinnen organisieren seitdem jährlich ein Sommerfest, um auf uns und unsere Situation aufmerksam zu machen. — Wir Mieterinnen treffen uns regelmäßig und nehmen an öffentlichkeitswirksamen Aktionen teil.
  • 2016: Wir Mieterinnen gehen in die Offensive und arrangieren ein erstes Treffen mit der GRK Holding. Der Geschäftsführer Steffen Göpel bietet uns eines der Häuser (die Kantstraße 55/57) zum Kauf an.
  • 2017: Die GRK Holding geht in der Instone Real Estate auf, deren „Chief Operating Officer“ Torsten Kracht droht in der Folge immer wieder mit dem Weiterverkauf der Häuser, obwohl weiterhin über einen Kauf der Kantstraße 55/57 durch die Mieterinnen verhandelt wird.
  • Wir Mieterinnen schließen uns der SoWo Leipzig eG an, um einem genossenschaftlichen Modell sozialverträglichen Wohnraum in der Kantstraße 55/57 zu erhalten. Mithilfe einer Absichtserklärung und einer Sanierungskostenschätzung erfüllen wir die Wünsche der Instone Reale Estate bezüglich weiterer Verhandlungsschritte.

Beendigung der Verkaufsverhandlungen

  • November 2019: Die Instone Reale Estate beendet die Verkaufsverhandlungen mit uns Mieterinnenund kündigt einen Eigentümerinnenwechsel an.
  • Dezember 2019: Die Instone Reale Estate verkauft die Häuser an die Campus Altbausanierungs GmbH.
  • Februar 2020: Allen Mietparteien gehen Mieterhöhungsverlangen und zweien auch Kündigungen zu – Letztere mit der Begründung, dass eine Fortsetzung der Mietverhältnisse die Campus Altbausanierungs GmbH an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks hindern würde.
  • Wir Mieterinnen laden Matthias Klemens, Geschäftsführer der Campus Altbausanierung GmbH,
  • zu einem Treffen in der Peterskirche ein.
  • Die ersten Wohnungen werden zum Verkauf angeboten und Investorinnen aus aller Welt kommen mitten im ersten Corona-Lockdown zu Besichtigungen.
  • März 2020: Beim Treffen in der Peterskirche legen Mieterinnenvertreterinnen zusammen mit der SoWo eG unser Angebot vor – einen Kauf des Hauses Kantstraße 55/57, um sozialverträglichen Wohnraum zu erhalten. — Matthias Klemens erteilt uns daraufhin eine Absage z mit den Worten: „Ihnen ist der Markt davon gelaufen…Wir können es jetzt beerdigen. Wir brauchen nicht über etwas reden, das keinen Sinn hat.“
  • April 2020: Die ersten Mieterinnen bekommen Modernisierungsankündigungen.
  • Die Mieterinnen lassen sich anwaltlich beraten. — Die erste Verwertungskündigung wird gerichtlich verhandelt. — In einem Artikel in der LVZ vom 18.12.2020 verspricht Michael Boniakowski, Mitarbeiter der Campus Altbausanierung GmbH, man sei bemüht, für alle verbliebenen Mieterinnen gute Lösungen zu finden.
  • Anfang März 2021: Eine Baustraße wird um die Häuser eingerichtet.
  • Bauarbeiter*innen beginnen mit Entkernung – ohne Absperrungen und Sicherheitsvorkehrungen.
  • März 2021: Der Verwertungskündigung wird in erster Instanz stattgegeben. Die Mieterin, eine
  • getrennt erziehende Mutter, verliert mit ihren beiden Kindern Wohnung und Lebensumfeld – sie müssen unverzüglich ausziehen.
  • Alle Verhandlungsbemühungen sind in Protokollen und Schriftverkehr dokumentiert.

Unsere Perspektive

Daher ist unser Zuhause, mitsamt dem Verkauf der einzelnen Wohnungen und der anschließenden Modernisierung, existentiell bedroht. Zwar ist die Miete nach Modernisierung gesetzlich gedeckelt, aber die nach drei Jahren drohenden Eigenbedarfskündigungen bieten uns keinen dauerhaft sicheren Wohnraum. Mit dieser Tatsache spekuliert die Campus Altbausanierung GmbH.
Ebenso die GRK Holding, die Instone Real Estate und die Campus Altbausanierung GmbH verfolgen das typische Bauträgergeschäft, vor allem Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und weiterverkauft. Dabei werden Preise aufgerufen, die sich Normalverdienende in Leipzig niemals leisten können (in der Kantstraße aktuell ca. 5500€ pro Quatratmeter). Bei diesem Geschäftsmodell gibt es keinerlei soziale Verantwortung für „mitgekaufte Mieter*innen“ – diese ist weder gefordert noch gesetzlich geregelt und die guten Lösungen lassen auf sich warten.

Da Oberbürgermeister Burkhard Jung immer wieder bekräftigt hat, dass Probleme am Wohnungsmarkt nur im Dialog zu lösen sind („Weder Stadt, noch Gesellschaft lassen sich durch Gewalt einschüchtern. Probleme am Wohnungsmarkt löst man nur im Miteinander…“), fordern wir diesen ein. Jedoch die Zeit drängt und der Druck wächst!
Daher haben wir den Versuch unternommen, unser Schicksal und damit die Verantwortung für uns selbst in die Hand zu nehmen. Folglich ist daraus eine Gemeinschaft erwachsen, die nun durch den immer brutaler werdenden Wohnungsmarkt auseinander gerissen wird. Wir verlieren unsere eigentlich unbefristeten Mietverträge,zudem unser soziales und gewachsenes Umfeld, bezahlbare Mieten und Freiräume und der LeipzigerSüden verliert immer mehr an Vielfalt!

Wir werden aus unserem Stadtteil verdrängt, in dem viele von uns seit über 20 Jahre und länger leben.

Deshalb ersuchen wir dringend um Ihre Hilfe!

Unsere Forderungen

  1. Einen direkten Dialog mit Herrn Oberbürgermeister Jung und
    Herrn Baubürgermeister Dienberg.
  2. Einen Rückkauf der Kantstraße 55/57 durch die LWB oder die Stadt Leipzig zur Nutzung fürdie verbliebenen Mieter*innen.

Nehmen Sie Investorinnen wie GRK Holding, ferner die Instone Real Estate und Campus Altbausanierung GmbH wirksam in die Pflicht. Schaffen Sie eine Stadtpolitik, die endlich das Ziel von sozialer Gerechtigkeit für alle Mieterinnen in den Mittelpunkt stellt und Wohnraum und Bauland nachhaltig der Spekulationentzieht.
Wir sind gesprächsbereit und bitten Sie, unsere diesbezügliche Bitte ernst zu nehmen. Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach, folgen sie unserer Einladung zeitnah und machen sich einen Eindruck vor Ort – selbstverständlich unter Wahrung der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung.

Mit freundlichen Grüßen
Die IG Kantstraße

Kontakt: kant-leipzig-55-63b@web.de

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Artikel Leipziger Zeitung

Aufruf zum Housing Action Day 2021

Am 27. März ist auch in Leipzig Housing Action Day.

In Zeiten der Coronapandemie sollen wir zwischen Home Office und Home Schooling zu Hause verweilen. Doch das ist nicht für alle Menschen so einfach. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder steigt rasant. Geflüchtete und Gefangene werden sozial isoliert. Wohnungslose spüren aufgrund von Hygienemaßnahmen die Repression auf den Straßen. Und während Konzerne mit Milliarden subventioniert werden, wird Kleingewerbetreibenden, Soloselbständigen und Kunstschaffenden die Existenz­grundlage entzogen. Soziale Räume wie Gaststätten, Kinos und Konzertsäle bleiben dauerhaft geschlossen.

Leipzig gilt als boomende Stadt im Osten der Republik. Doch die Stadt ist arm. Geringe Einkommen, Hartz-IV und hohe Mieten bestimmen die Lebensrealität. Zudem spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu. Anstatt dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums entstehen Büros, Hotels und luxuriöse Eigentumswohnungen. Unter starkem Verdrängungsdruck werden wir aus unseren Wohnungen, aus unseren Vierteln gerissen, einige gewaltsam zwangsgeräumt und auf die Straße gesetzt. Die Wohnungslosen sind gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.

Bundesweite Mieten-Proteste haben dem hartnäckigen Profitstreben der Immobilien­lobby bereits viel entgegengesetzt. Bundesweit wird über das Einfrieren der Mieten für die nächsten Jahre sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen diskutiert.

Housing Action Day

Das Ziel in Leipzig muss sein, für die Mieter:innen langfristig preiswerten Wohnraum zu erhalten sowie neu zu schaffen. 2018 wohnten 86 Prozent der Leipziger:innen laut Stadtverwaltung zu Miete.

Wir wollen uns 2021 mit Fragen eines sozial gerechten Wohnens in Leipzig auseinandersetzen! Bildet Mieter:innengemeinschaften und Stadtteilgruppen, sammelt Informationen und tauscht euch aus, wehrt euch gegen Zumutungen, sucht Rat bei den Mietberatungsstellen und stellt politische Forderungen auf!

Zusammen zeigen wir: Es gibt Alternativen. Es gibt Protest. Es gibt Widerstand und Solidarität. Solange das Menschenrecht auf Wohnen nicht verwirklicht ist und Profitinteressen mehr zählen als soziale Gerechtigkeit, werden wir den Druck weiter erhöhen! Macht mit beim europaweiten Housing Action Day am 27. März 2021 und beteiligt Euch an den Kundgebungen und Aktionen im Stadtgebiet und im Internet!

Mehr Infos findet Ihr auf: https://leipzigfueralle.de/

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Take it back before it’s gone!

Was ist nur los mit dieser Stadt?! Die Entwicklung unserer Stadtteile, als auch des Wohnungsmarkts beobachten wir mit großer Sorge. Jede Baulücke wird mit Betonbauten zugestopft. Die fast ausschließlich für Besserverdienende neuen Wohnraum bieten. Ehemals bezahlbarer Wohnraum wird in Eigentumswohnungen umgewandelt.

Wir lassen uns nicht aus Connewitz und Südvorstadt verdrängen!

edited: Der Text – Take it back before it’s gone! – ist ein Aufruf zu der Situation in Connewitz aus dem Jahr 2019.

Was ist nur los mit dieser Stadt?! Die Entwicklung unserer Stadtteile, als auch des Wohnungsmarkts beobachten wir mit großer Sorge. Jede Baulücke wird mit Betonbauten zugestopft. Die fast ausschließlich für Besserverdienende neuen Wohnraum bieten. Ehemals bezahlbarer Wohnraum wird in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und zudem zu überhöhten Mietpreisen wieder auf den Markt gebracht. Davon profitieren Investor*innen und Kapitalanleger*innen, während die Mehrheit der Bewohner*innen Leipzigs dieser Entwicklung ausgeliefert ist. Schließlich leben in dieser Stadt mithin ungefähr 87% aller Menschen zur Miete.

Dieser Prozess der Stadtentwicklung namens Gentrifizierung lässt sich währenddessen in vielen unserer Großstädte beobachten. Durch gezielte öffentliche und private Investitionstätigkeit werden Stadtteile weiter aufgewertet. So werden – meist ohne uns Anwohner*innen nach ihren Vorstellungen zu fragen – Grünflächen und öffentliche Plätze gestaltet und Altbauten saniert. Aber auch zunehmende polizeiliche Kontrollen oder gar die Errichtung von Polizeiwachen sind Teil des Prozesses. Sie sollen vermeintliche Kriminalitätsschwerpunkte sicherer machen. Auch wenn sich das Angebot und das Aussehen der Viertel zuweilen verbessert. So steigen in den betroffenen Vierteln dadurch sukzessive die Mieten. Wir – Familien, Alleinerziehende, Hartz-4-Empfänger*innen, Rentner*innen und prekär Beschäftigte – haben das Nachsehen. Die hohen Mieten sind dann nicht mehr bezahlbar. Wahrscheinlich müssen wir die Stadtteile verlassen, in denen wir seit langem gelebt haben. So ziehen viele uns der Suche nach bezahlbarem Wohnraum schlussendlich in unattraktive Viertel. Meist an den Rand der Stadt.

Der Wandel

Auch in Leipzig ist diese Entwicklung schon längst spürbar. Ein Grund dafür scheint zu sein, dass jedes Jahr tausende neuer Bürger*innen nach Leipzig ziehen. Nur zu verständlich. Und so hat kaum eine andere deutsche Stadt die Entwicklung vom Leerstand ganzer Stadtteile zu einem angespannten Wohnungsmarkt in derart kurzer Zeit vollzogen. Der Mietmarkt in Leipzig ist leergefegt. Nur noch 2% aller mietbaren Wohnungen stehen zur Verfügung.

Die derzeitige Situation

Neuankömmlingen und Umziehenden zur Verfügung und die Neubauten sind unter 11 Euro pro Quadratmeter nicht zu haben. Die Situation spitzt sich zudem zu. Während die Löhne kaum gestiegen sind, nehmen die Mieten rasant zu (von 2004 bis heute um die 40%). Und so liegt in Leipzig das durchschnittliche Nettoeinkommen bei 1300€. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal wenn Wohnraum nur noch als Ware gehandelt wird. Wo deren Bau, Modernisierung und Vermietung hohe Gewinne erwirtschaften muss. Mittlerweile fehlen in Leipzig rund 40.000 preiswerte Wohnungen. Wenn du gerade nach Wohnungen sucht, wird die aussichtslose Lage zu spürbar sein.

Die Stadtentwicklung von Leipzig bedroht aber nicht nur Menschen mit niedrigem Einkommen. In der Thierbacher Straße 6 zum Beispiel werden Menschen dreist entmietet. Oder einfach weil sie gar keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Auch der Charakter vieler Nachbarschaften steht auf dem Spiel. Leipzig und insbesondere Connewitz ist deutlich vom Engagement von uns Anwohner*innen geprägt. Lange existierte ein einmaliger Möglichkeitsraum, der unzählige Menschen nach Leipzig lockte.

Diverse soziokulturelle Orte, Wohnprojekte, Kneipen und selbstverwaltete Projekte sind über die Jahre entstanden. Und machen Leipzig mit ihren künstlerischen, kulturellen und politischen Angeboten zu einer lebenswerten Stadt. Ein Umstand den die Stadtregierung stets als Standortfaktor zu vermarkten wusste. Lange haben die existierenden Freiräume die Sicht auf die ökonomischen Prozesse verstellt. Doch langsam zieht sich die Schlinge zu. Und die Lage für solche Orte wird zunehmend bedrohlich. Entweder weil sie die steigenden Mieten nicht mehr tragen können. Weil ihre Mietverträge nicht mehr verlängert werden. Weil sich die Immobilienbesitzer*innen durch eine andere Nutzung einen höheren Gewinn versprechen.

Beispiele

Und so haben wir uns in Leipzig schon vom Westwerk und dem FourRooms verabschieden müssen. Es folgte bald der Stadtteilgarten Vagabund und in naher Zukunft der Freisitz des Black Label. Aber auch der Club So&So, die Distillery, die Substanz und die geliebte Frau Krause. Sie stehen als traurige Beispiele für eine solche Entwicklung, da ihnen das Aus zu drohen scheint. Hinzukommt, dass diverse Konzertlokalitäten, wie z.B. das WerkII und das Conne Island sich ständigen Anzeigen aufgrund von Lärmbelästigung oder auch gleich Polizeibesuchen ausgesetzt sehen. Seitdem schicke Neubauten errichtet wurden oder teure Sanierungen in ihrer unmittelbaren Nähe stattgefunden haben. Und dann neue Nachbar*innen eingezogen sind. Zur Urbanität gehört unser Meinung nach eben auch Lärm und zumindest der Wille unterschiedliche Bedürfnisse kommunikativ zu lösen.

Verantwortliche

Verantwortlich für diese Stadtentwicklung, die ärmere Bürger*innen verdrängt und die für Projekte und Treffpunkte, die sich nicht einem strengem Profitzwang ergeben wollen, zunehmend eine Gefahr darstellt, sind nicht nur Investor*innen und Kapitalanleger*innen. Die mit ihren Immobilien Profite machen wollen. Verantwortlich sind auch die Politiker*innen im Rathaus und auf Landes- sowie Bundesebene. Die Vertreter*innen der Stadt und der Oberbürgermeister haben recht tatenlos dem steten Bevölkerungswachstum der Stadt zugesehen. Und mit politischer Kurzsichtigkeit geglänzt. Nachdem erst die Kitaplätze und dann die Schulen fehlten, mangelt es nun an bezahlbarem Wohnraum. Doch statt sich frühzeitig um den Ausbau der städtischen Infrastruktur zu kümmern, hat die Stadt vielmehr jahrelang ihren Besitz an private Investor*innen veräußert.

Ähnlich verhält es sich mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft LWB. Über viele Jahre hat sie Teile ihres Bestandes verkauft. In den beliebten Stadtteilen, wie im Leipziger Süden, lässt die LWB Teile ihres unsanierten Bestandes systematisch leer wohnen. Um sie anschließend grundlegend zu modernisieren. Gegen eine Sanierung ist nichts einzuwenden. Doch wenn dann die Wohnungen wie in der Hardenberg- und Brandvorwerkstraße mit 10€ kalt pro Quadratmeter angeboten werden, befeuert auch die LWB den Leipziger Mietenwahnsinn und verdrängt Mieter*innen mit geringem Einkommen.

Kappungsgrenze und Sozialwohnungen

Unserer Vorstellung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft mit einer Gemeinwohlorientierung entspricht das nicht. Zwar gibt es ein neues Programm für den sozialen Wohnungsbau und eine Kappungsgrenze. Die soll dem angespannten Wohnungsmarkt entgegen wirken. Wenn dann aber die Preisbindung bei kommunal geförderten Sozialwohnungen nach 15 Jahren verfällt und die Miete aller drei Jahre um 15 Prozent erhöht werden. Wirken beide Maßnahmen nicht einmal als Tropfen auf den heißen Stein.

Besonders ärgerlich ist zudem, dass viele Flächen, die jetzt für eine sinnvolle Stadtentwicklung Leipzigs dringend nötig wären, vor einigen Jahren noch dem Staat gehört haben. Nach der Abwicklung der DDR wurden zahlreiche Grundstücke der ehemaligen volkseigenen Betriebe und staatlichen Institutionen, die abertausende Quadratmeter umfassten, an die Tochtergesellschaft der Treuhandanstalt, der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) überschrieben. Die TLG, die in Leipzig zwischenzeitlich über 70 Grundstücke mit über 800.000m2 verwaltete und Orte wie die Feinkost, den Kohlrabizirkus und das Jahrtausendfeld, aber auch zahlreiche Bauten in der Innenstadt besaß und besitzt, gehörte dem Bund. Doch ihr Bestand wurde sukzessive veräußert und privatisiert. Schlussendlich entschied Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende 2012 das ganze Unternehmen an die amerikanische Investmentgesellschaft Lone Star zu verkaufen.

Connewitz konkret

Auch in Connewitz haben enorme Flächen – wie die Grundstücke von Rewe und den neuen Thalysia Höfen an der Scheffelstraße, aber auch der Leopoldpark – bis vor einigen Jahren dem Staat gehört. Wenn der staatlich verwaltete Gemeinbesitz nicht, wie auch das Gelände hinter dem Bayrischen Bahnhof, an Privatunternehmen verscherbelt werden würde, gäbe es jetzt noch Grundstücke. Auf denen die Stadt die dringend notwendigen Kindergärten, Schulen und bezahlbaren Wohnungen bauen könnte. Doch der absurde Ausverkauf ehemals gemeinschaftlicher Grundstücke führt dazu, dass auf diesen Flächen stattdessen profitorientierte Immobilienobjekte realisiert werden. Während eine kleine Gruppe an Unternehmensbesitzer*innen unglaubliche Gewinne erzielt, werden wir uns es niemals leisten können, dort zu wohnen!

Was wir fordern

Wir – Anwohner*innen, sozio-kulturelle Projekte, Laden-, Kneipenbesitzer*innen und alle, die diesen Brief unterschreiben – nehmen nicht länger hin, dass privatwirtschaftliche Interessen und Profitstreben die Entwicklung dieser Stadt bestimmen und wir aus den Stadtvierteln, in denen wir wohnen möchten, verdrängt werden. Die Stadt muss wieder zu einem handelnden Akteur werden, die die Ohnmacht vieler Bewohner*innen gegenüber der Mietpreisentwicklung in Leipzig auffängt. Wir fordern daher von LWB und der Stadt, Wohnraum zu moderaten Mieten (sei es durch kommunalen Wohnungsbau oder durch kollektive Wohnprojekte) und eine städtische Infrastruktur für alle alten und neuen Bewohner*innen der Stadt zur Verfügung zu stellen – wenn es notwendig ist, auch durch den Rückkauf von privatisiertem Besitz!

Auch städtische Verwaltungsinstrumente wie die Erhaltungssatzung, aber auch Bauvorschriften für Investor*innen und ein Vorkaufsrecht sollten endlich im Sinne der Bürger*innen angewendet werden, um dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegen zu setzen. Im Gegensatz zu den Stadtstaaten Hamburg oder Berlin ist Leipzig immer auf die CDU-dominierte Landesregierung angewiesen, um weitreichende Maßnahmen umzusetzen. Unter den gegebenen politischen Verhältnissen werden wohl eine sozial gerechte Begrenzung oder Regulierung von Mietpreisen in Leipzig oder eine Wohnungsgemeinnützigkeit ferne Zukunftsmusik bleiben. Wenn wir schon keine Gesetze beeinflussen können, dann wollen wir wenigsten bei den Planungen und bei Verkaufs- sowie Bauvorhaben, die uns und unseren Stadtteil betreffen, mitreden. Dafür ist endlich eine transparente und in den Stadtteilen verortete Kommunikation und Entscheidungsfindung notwendig.

Nicht nur in Connewitz, in ganz Leipzig !

Wir leben in einer Gesellschaft, in der jene reicher werden, die sowieso schon reich sind. Diesen skandalösen Umstand zu benennen, ist weder radikal noch verschwörungstheoretisch, sondern die zunehmende soziale Polarisierung ist längst eine erwiesene Tatsache. Die stete Mehrung von Vermögen basiert darauf, dass andere Menschen nichts haben und daher darauf angewiesen sind, zu schlechten oder mittelmäßigen Löhnen zu arbeiten, um dann ein Gutteil in Form von Miete wieder abzudrücken. Wir sind überzeugt, dass wir die Umstände, unter denen wir leiden, nur gemeinsam in unseren Häusern, in unseren Stadtteilen und an unseren Arbeitsplätzen ändern können. Wir brauchen ein widerständiges Viertel, eine widerständige Stadt, die sich kollektiv und solidarisch gegen Entmietung und Verdrängung wehrt. Es ist an der Zeit für eine gemeinwohlorientierte Stadtpolitik und wir werden solange protestieren, bis der Stadtrat und schließlich Land und Bund eine Stadtpolitik im Sinne der Einwohner*innen umsetzt.

Unsere Stadt

Deshalb weigern wir uns, dass Leipzig immer mehr zu einer Stadt wird, die sich vornehmlich nach den Interessen der Investor*innen und der Besserverdienenden richtet. Menschen in Arbeitslosigkeit oder mit schlecht bezahlten Jobs dürfen nicht zunehmend verdrängt werden. Zudem lassen uns nicht die Orte und Freiräume nehmen, die diese Stadt so lebenswert macht. Wir lassen uns nicht vertreiben. Die Stadt ist auch unsere! Sie soll kein Unternehmen sein, sondern ein Gemeinwesen. Sie ist dabei so unterschiedlich, wie wir es sind!

Wir fordern daher

  • Wohnraum darf keine Ware sein. Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen! Um der aktuellen Verdrängung im Stadtteil – jetzt – zu begegnen: Sofortige Reaktivierung, Instandsetzung und Vermietung der rund 150 leerstehenden, unsanierten LWB-Wohnungen in Connewitz und Südvorstadt – zu Mieten, die auch Hartz-4-Empfänger*innen und von anderen Sozialleistungen abhängige Menschen bezahlen können!
  • Ausbau und Stärkung eines marktfernen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektors! Das heißt: Die LWB für sozialen Wohnungsbau noch stärker in die Pflicht nehmen, die großen Wohnungsgenossenschaften demokratisieren und kollektive Bauprojekte bei der Grundstücks- und Häusersuche in viel größerem Maße als bisher aktiv unterstützen. Vergabeverfahren für sozialen und kooperativen Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden. Das Konzept der „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“, das detailliert vorschlägt, wie eine langfristige, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft durch steuerliche Entlastungen hergestellt werden kann, sollte auf breiter Ebene eingefordert und angewandt werden! Auch Rückkauf und Enteignung sollten in diesem Sinne diskutiert werden!
  • Nutzung aller politischen, planerischen und verwalterischen Mittel durch die Stadt, um Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen oder Neubau im oberen Preissegment zu verhindern.
  • Wir fordern die Festschreibung einer soziale Erhaltungsverordnung, ebenso die Möglichkeit zur Partizipation, durch die Offenlegung aller Planungen, Verkaufs- und Bauvorhaben! Wir wollen in unseren Stadtteilen über die Entwicklung mitentscheiden.

Zudem

  • Wir fordern die Erhaltung bzw. gemeinwohlorientierter Ausbau der Infrastruktur Soziokulturelle und selbstverwaltete Projekte. Auch Kneipen und vielfältige Gewerbestrukturen gehören zum Viertel und dürfen nicht verdrängt werden. Weiterhin müssen Kitas und Schulen zur Verfügung gestellt werde. Zudem öffentliche Frei- und Parkflächen erhalten bleiben.
  • Solidarisierung und Protestkultur Wehrt euch und organisiert euch! Redet mit euren Nachbar*innen und nehmt Mieterhöhungen nicht hin. Unterstützt euch in Formen der Solidarität und des widerständigen Protests. Es gilt eine kollektive Protestkultur zu entwickeln, um Verdrängung zu dokumentieren, zu skandalisieren und ihr gemeinsam zu begegnen. Das ist auch unsere Stadt! Recht auf Stadt für alle!

Vernetzung Süd

Dieser offene Brief, verbunden mit dem Aufruf an alle Projekte, Initiativen, Vereine, Gruppen, Läden, Gewerbestrukturen, öffentlichen Einrichtungen und Einzelpersonen diesen zu unterzeichnen, ist auf Bestreben der Vernetzung Süd entstanden. Die Vernetzung Süd ist ein Zusammenschluss von Menschen, die hinsichtlich der Themen Wohnen, Mieten und Stadtentwicklung im Leipziger Süden agieren möchten, um so Verdrängungsprozessen zu begegnen und eine Solidarisierung im Stadtviertel voranzutreiben. Ganz bewusst kennzeichnet diese Gruppe ein offener Charakter, um somit eine Anlaufstelle für alle sein zu können, die der anhaltenden Verdrängung organisiert entgegentreten wollen.

Die Vernetzung Süd versteht sich als Plattform, um Mieter*innen und von Verdrängung Betroffenen die Möglichkeit zur Selbstorganisation zu bieten und gemeinsam handlungsfähig zu werden. Dazu dient die Vernetzung auch als Kontaktstelle, um sich zu den Themen Mieten, Wohnen und Verdrängung im Leipziger Süden informieren zu können. Zu den monatlichen Treffen der Vernetzung Süd, welche jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von 19 bis 21 Uhr im linxxnet (Brandstraße 15, 04277 Leipzig Connewitz) stattfinden, dürfen sich alle recht herzlich eingeladen fühlen, die ihren Stadtteil kollektiv und solidarisch aneignen und gestalten wollen.

Kontaktiert uns

Kontaktiert uns außerdem über:
vernetzung-sued@protonmail.com
Twitter @VernetzungSued
leipzig.vernetzungsued.bplaced.net

Leipzig, 7. März 2019

Erstunterzeichner*innen (alphabetisch)

  • Alternative Wohngenossenschaft Connewitz eG
  • Black Label Pub
  • Buchhandlung el libro
  • Büroteam der Cammerspiele
  • Conne Island
  • Connewitz für Geflüchtete
  • Eine Welt e.V. /Weltladen
  • Fleischerei Wolfgang-Heinze-Str.
  • Frau Krause
  • galerie KUB
  • Gruppe Connewitzer Selbstnutzer*innen
  • Hausgemeinschaft Thierbacher Straße 6
  • IG SWAB 40
  • Initiativkreis: Menschen.Würdig
  • Jugend gegen Rechts
  • Kaya Bar
  • Lamies
  • linXXnet
  • machtLos e.V.
  • Mietsprechstunde (Für das Politische!)
  • MONAliesA – Feministische Bibliothek
  • Naturbackstube
  • Naturfreundejugend Leipzig
  • Netzwerk Leipzig – Stadt für alle
  • no borders shop
  • Ökolöwe -Umweltbund Leipzig e.V.
  • PartOne Fairshirts
  • Prisma – Interventionistische Linke Leipzig
  • „Rassismus tötet!“ Leipzig
  • Roter Stern Leipzig ’99 e.V.
  • Shahia I/II
  • Tanzcafé Ilses Erika
  • UT Connewitz e.V.
  • Wagenplatz Focke 80
  • Wohnprojekt Dölitzerstraße 26
  • Wohn- und Kulturprojekt B12
  • Zoro
  • Zwille Kneipe

Unterstütze auch Du diesen Aufruf und nimm Kontakt mit uns auf!

Foto von marco allasio

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Musterbrief Mieterlass

Keine Ahnung, wo das Geld dafür herkommen soll? Vielleicht muss es das gar nicht. Hast Du Deine Vermietung schon mal gefragt, ob sie in der aktuellen Situation auf die Miete verzichten würde? Sozusagen als Zeichen der Solidarität?

Hast Du die Vermietung schon gefragt, ob sie jetzt auf Miete verzichten würde?

Die Auswirkungen der Corona Pandemie sind aktuell vielfältig spürbar. Und für die meisten von uns sind Kontaktbeschränkungen noch das geringste Übel. Vielleicht hast Du Deinen Job verloren. Vielleicht wurdest Du auf Kurzarbeit gesetzt. Oder Dir sind Aufträge weggebrochen. Womöglich war das Geld aber auch schon vorher knapp. Und trotzdem soll die nächste Miete gezahlt werden. Und die übernächste. Dazu haben wir Fragen, Überlegungen und ein Musterbrief.

Keine Ahnung, wo das Geld dafür herkommen soll? Vielleicht muss es das gar nicht. Hast Du Deine Vermietung schon mal gefragt, ob sie in der aktuellen Situation auf die Miete verzichten würde? Sozusagen als Zeichen der Solidarität? Du hältst hiermit einen Musterbrief in Deinen (virtuellen) Händen, der genau das erfragen soll. Darin ist eine höfliche Bitte an Deine Vermietung vorformuliert. Einstweilen mal auf ihre Miete zu verzichten.

Denn während großzügig an die gesellschaftliche Solidarität appelliert wird, scheinen die Vermietungen davon merkwürdigerweise ausgenommen. Dabei ist nach den ersten Umfragen die Anzahl der Haushalte in Deutschland, die ihre Miete im April 2020 nicht mehr zahlen konnten, um circa 1 Million gestiegen. Prognostiziert wird, dass im Mai die Zahl auf insgesamt 4,2 Millionen steigen wird. Im Gegenzug: Noch Anfang April verkündete einer der größten deutschen Immobilienkonzerne, Vonovia, dass sie keine relevanten Umsatzeinbrüche aufgrund der aktuellen Krise befürchten. Und großzügig scheint ihr Angebot, dass sie gegenwärtig auf Mieterhöhungen verzichten wollen und Verständnis für Probleme bei Mietzahlungen haben. Was das im konkreten Fall bedeutet, muss sich wohl erst zeigen. Wir befürchten jedoch, dass weder sie noch irgendeine andere Vermietung über den aktuellen gesetzlichen Stand hinausgehen werden.

Gesetzeslage

Die Gesetzesnovelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, welche am 27.03.2020 verabschiedet wurde, sieht vor, dass für fehlende Mietzahlungen zwischen April und Juni 2020 keine Kündigung ausgesprochen werden kann. Wenn ein Zusammenhang der Mietrückstände mit der Pandemie nachgewiesen werden kann. Jedoch sieht diese Gesetzesnovelle auch vor, dass die Mietrückstände bis Juni 2022 wieder zurückgezahlt werden müssen. Das heißt, jetzt ausfallende Mieten häufen sich als Schulden an. Inklusive der darauf anrechenbaren Zinsen. Dagegen bleiben die Vermietungen durch diese Regelung vollständig verschont. Sie müssen keine Einbußen in der Krise befürchten. Ihr Gewinn bleibt bestehen – er verzögert sich lediglich um ein paar Monate. Dagegen sind es die Mieter*innen, die sich abschuften sollen, um auch noch den letzten Cent zu bezahlen.

Gehts noch?

Wir finden diese Regelung ungerecht! Zudem finden wir es empörend, dass Vermietungen wie Vonovia keine Gefahr für ihren Gewinn von einer Million Euro sehen sollen, während andere um ihre Wohnungen fürchten! Wir wollen diesen Zustand nicht hinnehmen. Und wollen Euch deshalb dazu ermuntern, Eure Vermietungen um mehr zu bitten. Sie explizit darum zu bitten, dass sie auf ihre Miete für die kommenden Monate verzichten. Und sich damit selbst solidarisch zeigen. Dabei geht es nicht nur um jene, die sie nicht zahlen können, sondern um uns alle. Es wird aktuell an vielen Stellen Geld gebraucht. Mit unserer Miete könnten wir wirklich wichtige Projekte unterstützen, anstatt mit ihr nur zum Profit eines Unternehmens beizutragen.

Deswegen frag Deine Nachbar*innen, ob sie gemeinsam mit Dir den Brief unterschreiben. Und fragt zusammen Eure Vermietung, ob sie auf ihre Miete verzichten will. Teilt Eure Ergebnisse im Internet unter dem #Mieterlass. Wenn die ersten Vermietungen auf den Brief reagieren, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Und andere Vermietungen gehen gegebenenfalls auch darauf ein. Es ist nur eine harmlose Bitte, die aber viel bewirken könnte. Versucht es einfach. Fragen kostet nichts.

Wir haben zwei Versionen von Musterbriefen erstellt für Mieter*innen von Wohnraum sowie für Mieter*innen von Gewerberaum:

Musterbrief Mieterlass für Mieter*innen von Wohnraum

Musterbrief Mieterlass für Mieter*innen von Gewerberaum

Bei Fragen und zum weiteren Erfahrungsaustausch mit anderen Mieter*innen schreibt bitte an:

mieterlass@protonmail.com

Mit solidarischen Grüßen!

Zusammenschluss von Mieter*innen für Mieterlass

Aktuell unterstützt durch:

Stadtteilinitiative Vernetzung Süd (Leipzig-Connewitz) (→ twitter)

Leipzig für Alle (→ blog)

Miettreff Leipziger Osten (→ fb)

Prisma – interventionistische Linke Leipzig (→ blog)

Direct Support Leipzig (→ website)

Ähnliche Initiativen und Forderungen:

Foto von Suzy Hazelwood

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