No-SLAPP*-Workshop – Gegen Einschüchterung von mietenpolitisch Aktiven!

  • Workshop, Donnerstag, 12. März 2026 
  • 17:30 bis ca. 20:30 Uhr 
  • Ort: Leipziger Osten

Der Workshop richtet sich an alle, die sich in Mieter*innengemeinschaften, Initiativen oder wohnungspolitischen Gruppen kritisch gegenüber Vermietern/Immobilienunternehmen äußern und dabei rechtlich unter Druck geraten können.

Denn: Wer laut wird, riskiert manchmal nicht nur Ärger – sondern auch Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder andere juristische Schritte, die weniger um Recht als um Einschüchterung gehen.

Die NO SLAPP Anlaufstelle** unterstützt uns dabei.

Was erwartet euch?

–  Eine Rechtsexpert*in mit Schwerpunkt Äußerungsrecht gibt Input, was

in öffentlichen Stellungnahmen erlaubt ist, wo die Grenzen (nicht!) sind und wie man sich gegen SLAPPs wehren kann, ohne sich mundtot machen zu lassen

–  Eine*r erfahrenen Organizer*in berichtet über Strategien, wie man

sich gemeinsam und vernetzt aufstellt, wie man öffentlichkeitswirksam agiert, auch wenn ein Verfahren läuft (Litigation-PR) und wie man als Gruppe resilient bleibt

–  Austausch in der Gruppe, Raum für eure Fragen und konkrete Situationen 

Ablauf:

Im ersten Teil gibt es Input zu den o.g. Themen.

In einem zweiten Teil ist ein Austausch in kleineren Gruppen zu euren Themen und Anliegen möglich. Man kann aber auch nach dem ersten Teil die Veranstaltung zu verlassen.

Ziel ist nicht Rechtsberatung im Einzelfall, sondern präventive Sensibilisierung, Vernetzung und Empowerment: Wir wollen gemeinsam stärker werden, wenn es juristisch ruppig wird.

Damit der Workshop einen möglichst offenen und sicheren Rahmen bietet um eure konkreten und sensiblen Fragen zu besprechen, möchten wir, dass sich alle vorab anmelden (begrenzte Plätze!), unter:

no-slapp[at]posteo[pkt]de

bis zum 08. März. Der genaue Ort kommt dann mit der Bestätigungsmail.

Die Veranstaltung wird organisiert von: CG enteignen! United Capitulation und Vernetzung Süd

* SLAPP steht für “Strategic Lawsuits Against Public Participation” und lehnt sich an das englische „slap“ für „Ohrfeige“ an.

Dabei geht es um die Einschüchterung kritischer Stimmen mittels rechtlicher Schritte:

Abmahnungen bis hin zu aufwändigen Gerichtsverfahren, die von Unternehmen, ressourcenstarken Einzelpersonen sowie unethisch handelnden politischen Akteur*innen zur Abschreckung der kritischen Öffentlichkeit eingesetzt werden. 

** Die No SLAPP Anlaufstelle unterstützt journalistisch und

zivilgesellschaftlich Engagierte, die mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen (SLAPPs) konfrontiert sind, indem sie Beratung, Öffentlichkeitshilfe und praktische Tools vermittelt. Sie stärkt so die freie Meinungsäußerung und schützt kritische Stimmen vor juristischem Druck durch ressourcenstarke Akteure. 

It’s Gruseldemo Time!

Am Freitag 31.10.2025 findet ab 17:00 Uhr eine Gruseldemo zum
Firmenkonglomerat von Schwarzat & Rader, den einschlägig bekannten Ver-
und Entmietern statt. Organisiert von der Interventionistischen Linken
(iL) Leipzig sowie der Vernetzung Betroffener Mieter*innen, die sich
unter united-capitulation.de organisieren. Wir als Vernetzung Süd
unterstützen die Betroffenen-Vernetzung. Folgend der ausführliche
Aufruf:

Halloween steht vor der Tür und während ihr euch vielleicht fragt, wem
ihr an diesem Abend einen Schreck einjagen wollt und welches Kostüm ihr
dafür braucht, machen andere das ganzjährig als Beruf.

Sven Schwarzat und Kevin Rader haben es sich zum Ziel gesetzt, ihre
Mieter:innen 365 Tage im Jahr zu drangsalieren. Ganz ohne Verkleidung
und Kürbisschnitzen, dafür gibt’s:

  1. Kautionen, die nach dem Auszug einfach nicht zurückgezahlt werden
  2. penetrantes Vortäuschen von vermeintlichem Eigenbedarf
  3. den Umbau von Wohnungen hin zu möglichst vielen, kleinen,
    überteuerten Zimmern, die an Menschen vermietet werden, die auf dem
    beschissenen Leipziger Wohnungsmarkt keine andere Wahl mehr haben

Wir finden: Wer so schauerlich mit dem Wohnraum anderer umgeht, hat kein
Recht, Häuser zu besitzen. Wir wollen, dass sich die Versorgung mit
Wohnraum strikt an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht am
Profitinteresse von windigen Miethaien.

Glücklicherweise ist dort, wo sich Scheußlichkeiten ereignen, auch
Widerstand dagegen nicht weit. Auch im Falle Kevin Rader und Sven
Schwarzat (United Capital Konglomerat) lassen wir nicht locker. Seid
dabei, bringt eure gruseligste Verkleidung und kommt mit uns zu einem
ehemaligen Sitz einer der Firmen, mit denen die beiden ihr
Gruselkabinett steuern.

Treffpunkt ist am 31.10.2025 um 17.00 Uhr am Nikischplatz.

Auch Mieter:innen anderer Vermieter:innen sind herzlich eingeladen,
teilzunehmen und sich mit uns zu vernetzen, damit noch mehr
Vermieter:innen das Gruseln gelehrt wird!

Süßes gibt’s nicht, nur Saures!

Mikroapartments in Connewitz

In Leipzig entstehen nicht nur teure Apartmenthäuser für Studierende, auch in Mehrfamilienhäusern werden Mikroapartments eingerichtet. Nicht alle Mietenden sind damit einverstanden. Ein aktuelles Beispiel aus der Stockartstraße zeigt Möglichkeiten und Grenzen des Widerstands.

Nein, nicht 24 Euro pro Quadratmeter musst du zahlen, wie jemand mit Humor vielleicht schlussfolgern könnte, sondern stolze 34 Euro. Der folgende Artikel von Marco Brás Dos Santos verdeutlicht das sehr lukrative Geschäft mit Mikroapartments.

485 Euro warm für 14 Quadratmeter, sprich 34 Euro pro Quadratmeter – so weist es eine Anzeige auf dem Internetportal WG Gesucht für ein Zimmer in einer 6er WG in der Connewitzer Stockartstraße aus. Dieser Betrag mag für einen Durchschnittsverdiener in Leipzig astronomisch erscheinen, wird jedoch zunehmend für Studierenden-Wohngemeinschaften in der Stadt zur Realität. Nicht nur sprießen sogenannte »Microapartment-Häuser« mit möblierten Zimmern aus dem Boden – zuletzt wurde eins in der Bornaischen Straße 20/22 über dem Netto in Connewitz eröffnet –, sondern auch in Mehrfamilien-Mietshäusern werden Wohnungen vermehrt zu WG-Zimmern umgebaut, wie in der Stockartstraße 24 in Leipzig-Connewitz, der bürgerlichen Seite der bekannten Straße, für die die Anzeige auf dem WG-Internetportal wirbt.

Eine Mieterin namens Samira* berichtet dem kreuzer: »Die 6er-WG in unserem Haus hat Mietverträge über Gesamtwohnraumgrößen von circa 7 bis 15 Quadratmeter mit Warmmietpreisen von etwa 380 bis 490 Euro. In diese Wohnung wurden nicht nur Wände eingefügt, um aus drei Räumen fünf zu machen, sondern auch die Küche entfliest, zurückgebaut und daraus ein sechstes Zimmer gemacht.« Zuvor gab es einen Eigentümerwechsel, die Firma MW Immo Group übernahm die Verwaltung für alle Wohnungen von Einzeleigentümern im Haus – und kündigte den Mieterinnen und Mietern der Wohnung der heutigen 6er-WG sowie denen der Dachgeschosswohnung wegen Eigenbedarfs, wie aus Kündigungen hervorgeht, die dem kreuzer vorliegen. Dies nährte die Angst der übrigen Mieterinnen und Mieter, dass Wündrich auch die weiteren Wohnungen im Haus kaufen und entmieten würde, um die Wohnungen zu WGs umzubauen, die dann teuer vermietet werden…….

Ganzen Beitrag lesen? https://kreuzer-leipzig.de/2024/02/23/kampf-gegen-mikroapartments-in-leipzig-preise-bis-zu-34-euro-pro-quadratmeter

Allerdings lohnt es, sich als Hausgemeinschaft zu organisieren, die Stadt Leipzig, kann Verstöße gegen Vorgaben der sozialen Erhaltungssatzung prüfen und ahnden. Dazu muss natürlich die Immobilie bzw. die Mietsache im Erhaltungsgebiet liegen.

@ Text: Mit freundlicher Genehmigung seitens Marco Brás Dos Santos

Buchvorstellung & Diskussion @ linXXnet: Wohnopoly

Wir laden ein: Am Dienstag, 29.11.2022 wird 19:00 die Bundestagsabgeordnete Caren Lay ihr Buch „Wohnopoly“. Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können“ im linXXnet (Brandstraße 15, 04277 Leipzig) vorstellen und diskutieren!

Kommt vorbei, testet euch bitte. Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden.

Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt in ihren Buch Wohnopoly die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Ein besonderes relevantes Thema in einer Stadt wie Leipzig, wo Mieten und Bodenpreise seit Jahren explodieren.