Das Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 wird seit 20 Jahren wieder bewohnt. Die Menschen im Haus organisieren sich seit längerem als Hausprojekt ohne das Haus selbst zu besitzen. Das Haus ist seitdem in Besitz eines privaten Eigentümers, welcher noch weitere Häuser in Leipzig erwarb. Die Thierbacher Straße 6 ist vielen Menschen in Connewitz und über die Stadtteilgrenzen hinweg ein Begriff. Die hier vorherrschenden Probleme breiten sich auch an anderen Orten der Stadt aus und müssen gehört werden!
Seit längerer Zeit versuchen die Mieter*innen des Hauses bestehende Mängel im Wohnraum und am Haus durch Forderungen gegenüber dem Hausbesitzer geltend zu machen. Infolgedessen wurden bspw. defekte Warmwasserboiler über Wochen nicht ausgetauscht, ein Teil des Daches musste auf eigene Kosten
saniert werden, da dort dauerhaft Regen eindrang, die Schornsteine sind
marode und können nicht mehr begangen werden, wobei hier Gefahr in
Verzug ist und ein Bad war ca. 3,5 Jahre aufgrund von Baumängeln
nicht mehr nutz- und begehbar – um nur einige eklatante Probleme zu
nennen. Das liegt jedoch augenscheinlich nicht im Interesse des Eigen-
tümers, sondern in dem der Mieter*innen. Deshalb werden seit Jahren Instandhaltungsmaßnahmen und die Wohnungsorganisation eigenständig durch die Bewohner*innen bewerkstelligt.
Dies hat allerdings wenig mit selbstbestimmten bzw. selbstverwaltetem Wohnen zu tun, da seitens des Eigentümers keine Kooperation besteht und anfallende Kosten selbst getragen werden müssen. Im Frühjahr 2015 entschied
sich die Hausgemeinschaft, dem Eigentümer ein erstes Kaufangebot zu
unterbreiten, was jedoch ohne Resonanz blieb.
Vorherige Modernisierungsankündigungen bzw. Kündigungen konnten
aufgrund von formellen Fehlern abgewandt werden. Im Juni 2018 fand
dann jedoch eine Modernisierung (Fenster, Fassade, Dach, Balkone)
statt. Das finanzielle Resultat daraus war eine pauschale Mieterhöhung
von ca. 530€ pro Wohnung, was absolut untragbar für die darin leben-
den Menschen ist!
Seit einigen Jahren wird außerdem über Gerichtsprozesse versucht die Behebung der bestehenden Mängel einzuklagen. Ein knappes Jahr hat die Durchführung der Modernisierung im bewohnten Zustand und nach Maßstäben des Eigentümers gedauert. Das kostete die Mieter*innen viele Strapazen: Kein warmes Wasser über Monate, seit Jahren Bleileitungen, einsturzgefährdete Decken, Baulärm, Gerichtsprozesse, Baumfällarbeiten und Verwüstungen des Gartens, etc.
Nach Abschluss der Modernisierung konnten jedoch einige Mängel erfasst werden. Das waren zum Beispiel: Dach nicht innen gedämmt, keine Dämmung der Gaupen, keine Fensterbretter, kein Überputzen, kein Streichen, eingebaute Rollläden nicht nutzbar, Kabel hängen aus der Wand, Aussparungen in der Fassade für neue, nicht eingebaute Fenster, mit neuen Gaupen zugebaute Fenster, defekte Öfen, Heizen teilweise unmöglich. Deswegen zahlten die Bewohner*innen die Modernisierungsumlage zunächst unter Vorbehalt.
Die folgenden Jahre forderten eine Menge Durchhaltevermögen, starke
Nerven, viel kompetente Rechtsberatung, unzählige interne Plena und natürlich vor allem externe Solidarität, denn der Hauskampf frisst jede
Menge Kraft, Zeit und Geld. Doch diese Form des Protestes ist die
einzige Möglichkeit, um ein Zeichen zu setzen, dass es sich hierbei um
ein strukturelles und kein individuelles Problem handelt!
Vermieter-Aktionen (Chronik I)
2013
Modernisierungsankündigung: erfolglos
2014
Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen/ Beauftragung einer externen Hausverwaltung: ungültig
2015
Ruhe vor dem Sturm/keine Kommunikation
2016
Modernisierungsankündigungen: erfolglos
Kündigungen: ungültig
2017
Anfertigung von Grundriss durch Bauunternehmen zur Modernisierungsvorbereitung & Aufforderung zur Dachkammerberäumung: ungültig
2018
Modernisierungsankündigung & fristlose Kündigungen: Rechtswirksamkeit geprüft-ungültig
Beginn Modernisierungsmaßnahme: mangelhaft
2019
Durchführung und „Abschluss“ der Modernisierung: Rechtswirksamkeit geprüft-ungültig/ Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage: mangelhaft
2020
„Durchführung und Abschluss“ der durch die Klage rechtswirksamen Mängel „Anpassung“ der Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage: Rechtswirksamkeit geprüft-ungültig
weitere fristlose Kündigungen: mangelhaft
aggressivere Entmietungstaktiken
2021 bis heute
weitere „Durchführungen“ und „Abschlüsse“ von durch Klagen rechtswirksamen Mängel „Anpassung“ der Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage: Rechtswirksamkeit geprüft-ungültig
weitere fristlose Kündigungen: mangelhaft weitere aggressivere Entmietungstaktiken/ Zunahme von Qualität in seinen Aktionen
Mieter*innen-Aktionen (Chronik II)
ab 2013
Abwehr der Entmietungsversuche & Anfänge einer internen Projektstruktur
2014
Anwaltliche Unterstützung Abwehr einer Kündigung Beitritt zum Mieterverein Leipzig
2015
Wohnungsmängel dokumentiert und angezeigt
Kaufangebot an Hausbesitzer
Versuche, dem Hausbesitzer gegenüber Gesprächsbereitschaft zu signalisieren
Kontakt zu anderen Projekten/Betroffenen zum Informationsaustausch
2016
Mitinitiator*innen der Häuservernetzung
Entwurf erster Klageentwürfe
Abwehr von Modernisierungsankündigungen/Kündigungen
2017
erneutes Angebot einer außergerichtlichen Klärung
weitere Klageentwürfe werden formuliert und erste Gerichtsverfahren finden statt
erste Klage auf bauliche Mängel wird gewonnen
2018
Widersprüche gegen Kündigungen
Anwaltliche Prüfung der Modernisierungsankündigung auf Rechtskräftigkeit
Weitere Klage auf bauliche Mängel wird gewonnen
2019
Soli-Aktionen & Spendensammeln für weitere Gerichtskosten
Kundgebungen & umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit
Weitere Klage auf bauliche Mängel & ungültige Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage wird gewonnen
2020
Mängelbeseitigungsklagen & Klagen zur Prüfung der Rechtswirksamkeit der Modernisierung: Erfolg bei Gerichtsprozessen Intensiver Briefwechsel mit dem Vermieter und der Hausverwaltung Soli-Aktionen
Umdenken der öffentlichen Strategien durch Corona
2021 bis heute
Klagen über Klagen (siehe 2020) Erfolg bei Gerichtsprozessen Intensiver Briefwechsel mit dem Vermieter und der Hausverwaltung Soli-Aktionen & enger Austausch mit anderen Projekten
An dieser Stelle 1000 Dank für den jahrelangen Support aus der Nachbarschaft! <3
Selbstverständnis
Seit den 90er Jahren ist das Ziel der Leipziger Wohnungspolitik, einen attraktiven Wohnungsmarkt zu etablieren. Dadurch steigen seit Jahren
in Leipzig die Mieten – die Löhne hingegen nicht. Dies führt sukzessive
zu einer Verschlechterung der Wohnsituation Marginalisierter, Gering-
oder Nichtverdienender sowie von Menschen, die keinen freien Zugang
zum Wohnungsmarkt haben. In der Folge wird Menschen mit geringem
bzw. keinem Einkommen zunehmend die Möglichkeit genommen, selbst-bestimmt Wohnraum zu mieten. Zudem haben circa ein Viertel der
Leipzigerinnen in den letzten Jahren Mieterhöhungen bekommen, deren Begründung nicht selten Modernisierungsmaßnahmen waren. Ob Privatisierung, Entmietung, Verdrängung, Luxussanierung oder vermehrte Spekulation mit Wohnraum – all das sind momentan zu- nehmend Symptome einer kapitalistischen Organisation von Wohnen. Infolgedessen sollen Mieterinnen Luxussanierungen [oder auch moderaten bis ineffizienten Modernisierungen, Anm. Vernetzung Süd] weichen, weil sie
nicht profitabel für den Vermieter sind.
Daher möchten wir unsere Situation an die Öffentlichkeit tragen, um uns
mit Menschen, die von ähnlicher Repression betroffen sind zu solidari-
sieren, um schlichtweg auf unsere Situation aufmerksam zu machen,
Informationen zu teilen und um unseren Wohnraum zu schützen. Denn
bezahlbares und selbstbestimmtes Wohnen ist ein Recht und kein Roh-
stoff für Spekulation. Unser Ziel ist die Vernetzung von derzeitig und
zukünftig betroffenen Projekten sowie mit Menschen, die sich mit uns
solidarisieren und für soziale Freiräume jeglicher Art kämpfen möchten!
Mieterhöhungen, Kündigungen von Mietverhältnissen, unverhältnis-
mäßige Modernisierungsmaßnahmen, der Verkauf von Flächen, auf
denen sich Wagenplätzen befinden, Räumungen, die Kriminalisierung
von Besetzungen, Verdrängung aufgrund von Mietsteigerungen – das
alles sind keine individuellen Probleme, sondern es sind die Probleme
von allen!
Geht auf die Straße, bildet Kollektive zum Austausch, zur Vernetzung
und zum Widerstand – niemand soll mit dieser Scheiße allein sein. Dabei
sollten wir auch an Alleinerziehende, Senior*innen, prekarisiert lebende
und wohnende Personen denken, an Menschen die illegalisiert wohnen,
an Menschen, die gezwungen sind an Orte zu ziehen, wo offener
Rassismus Alltag auf der Straße ist. Wir haben keine Lust auf
Luxussanierung, keinen Bock auf Luxusbebauung, wir brauchen keine
„Studienappartments“, keine Wohnparks, keine Tiefgaragen, keine
Eigentumswohnungen, keine strukturelle Diskriminierung auf dem
Wohnungsmarkt! Was wir brauchen und wollen ist vor allem bezahlbaren
Wohnraum für alle, Mietpreisbremsen, Sozialwohnungen,
Mitbestimmung bei Sanierung, Modernisierung und Bebauung,
kollektive Wohnformen und mehr Freiräume, die wir so gestalten
können, wie wir wollen. Werdet und seid weiter laut, wütend, trotzig und
mutig, damit wir uns alle solidarisch Entmietungsprozessen und
Verdrängung entgegenstellen können!!!
Politische und soziale Forderungen
Bezahlbaren Wohnraum!
Wohnraum in Selbstverwaltung und als Schutzraum!
Keine Spekulation mit Wohnraum!
Mitwirkung aller Menschen an Bauprojekten und Stadtentwicklung!
Generelle Mitbestimmung und Mitspracherecht!
Räume für politisches, soziales & kulturelles Miteinander!
