Was meint „Südvorstadt für alle“? Und was ist im letzten Jahr alles passiert?

Am Mittwoch, 18.10.2023, 14 Uhr, wird im Stadtrat Leipzig über den Antrag „Südvorstadt für alle“ abgestimmt werden. Dem sind in den letzten eineinhalb Jahren verschiedene Entwicklungen vorangegangen und hat uns als Mieter*innen und Stadtteilinitiative intensiv beschäftigt. Eine umfangreiche Übersicht zu diesen Entwicklungen wollen wir Euch in den nächsten Tagen an dieser Stelle geben… Wir bitten noch um etwas Geduld. – Eine erste Vorschau aber kann folgende Übersicht aus einem unseren Treffen geben, weil wir uns über den Prozess auch immer wieder Orientierung verschaffen müssen. Die Übersicht beschreibt grob die Entwicklungen der letzten 12 Monate:

Grobe Übersicht zu den Entwicklungen von Oktober 2022 bis Oktober 2023, die zwei Blitze signalisieren, dass an dieser Stelle die LWB Entscheidungen noch vor der Ratsdebatte getroffen hat



Über den eigentlich schon viel länger laufenden Prozess (seit 2016) und die Idee zum Modellprojekt für eine soziale und klimagerechte Sanierung von 105 Wohnungen in der Leipziger Südvorstadt kann sich – bis zur Aktualisierung – in folgendem Blogbeitrag informiert werden.

Stay tuned!

Und: Wir brauchen Eure Unterstützung mit der Petition. Bis Sonntag 15.10. sollen noch kräftig Unterschriften gesammelt werden. Hier erhaltet Ihr Material dafür:

10 Jahre Entmietung in der Thierbacher Str. 6. – Chronik des bisherigen Mieter*innenkampfes

Sanierte Hülle des Hauses Thierbacher Straße 6 Connewitz im Jahr 2021, Protestplakat davor
Das Haus Thierbacher Str. 6 im Frühjahr 2021, Plakataktion Vernetzung Süd

Das Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 wird seit 20 Jahren wieder bewohnt. Die Menschen im Haus organisieren sich seit längerem als Hausprojekt ohne das Haus selbst zu besitzen. Das Haus ist seitdem in Besitz eines privaten Eigentümers, welcher noch weitere Häuser in Leipzig erwarb. Die Thierbacher Straße 6 ist vielen Menschen in Connewitz und über die Stadtteilgrenzen hinweg ein Begriff. Die hier vorherrschenden Probleme breiten sich auch an anderen Orten der Stadt aus und müssen gehört werden!

Seit längerer Zeit versuchen die Mieter*innen des Hauses bestehende Mängel im Wohnraum und am Haus durch Forderungen gegenüber dem Hausbesitzer geltend zu machen. Infolgedessen wurden bspw. defekte Warmwasserboiler über Wochen nicht ausgetauscht, ein Teil des Daches musste auf eigene Kosten
saniert werden, da dort dauerhaft Regen eindrang, die Schornsteine sind
marode und können nicht mehr begangen werden, wobei hier Gefahr in
Verzug ist und ein Bad war ca. 3,5 Jahre aufgrund von Baumängeln
nicht mehr nutz- und begehbar – um nur einige eklatante Probleme zu
nennen. Das liegt jedoch augenscheinlich nicht im Interesse des Eigen-
tümers, sondern in dem der Mieter*innen. Deshalb werden seit Jahren Instandhaltungsmaßnahmen und die Wohnungsorganisation eigenständig durch die Bewohner*innen bewerkstelligt.

Dies hat allerdings wenig mit selbstbestimmten bzw. selbstverwaltetem Wohnen zu tun, da seitens des Eigentümers keine Kooperation besteht und anfallende Kosten selbst getragen werden müssen. Im Frühjahr 2015 entschied
sich die Hausgemeinschaft, dem Eigentümer ein erstes Kaufangebot zu
unterbreiten, was jedoch ohne Resonanz blieb.

Vorherige Modernisierungsankündigungen bzw. Kündigungen konnten
aufgrund von formellen Fehlern abgewandt werden. Im Juni 2018 fand
dann jedoch eine Modernisierung (Fenster, Fassade, Dach, Balkone)
statt. Das finanzielle Resultat daraus war eine pauschale Mieterhöhung
von ca. 530€ pro Wohnung, was absolut untragbar für die darin leben-
den Menschen ist!

Unsaniertes Haus Thierbacher Str. 6 in Connewitz im Sommer 2018
Kundgebung kurz vor Beginn der Bauarbeiten, Sommer 2018

Seit einigen Jahren wird außerdem über Gerichtsprozesse versucht die Behebung der bestehenden Mängel einzuklagen. Ein knappes Jahr hat die Durchführung der Modernisierung im bewohnten Zustand und nach Maßstäben des Eigentümers gedauert. Das kostete die Mieter*innen viele Strapazen: Kein warmes Wasser über Monate, seit Jahren Bleileitungen, einsturzgefährdete Decken, Baulärm, Gerichtsprozesse, Baumfällarbeiten und Verwüstungen des Gartens, etc.

Nach Abschluss der Modernisierung konnten jedoch einige Mängel erfasst werden. Das waren zum Beispiel: Dach nicht innen gedämmt, keine Dämmung der Gaupen, keine Fensterbretter, kein Überputzen, kein Streichen, eingebaute Rollläden nicht nutzbar, Kabel hängen aus der Wand, Aussparungen in der Fassade für neue, nicht eingebaute Fenster, mit neuen Gaupen zugebaute Fenster, defekte Öfen, Heizen teilweise unmöglich. Deswegen zahlten die Bewohner*innen die Modernisierungsumlage zunächst unter Vorbehalt.


Die folgenden Jahre forderten eine Menge Durchhaltevermögen, starke
Nerven, viel kompetente Rechtsberatung, unzählige interne Plena und natürlich vor allem externe Solidarität, denn der Hauskampf frisst jede
Menge Kraft, Zeit und Geld. Doch diese Form des Protestes ist die
einzige Möglichkeit, um ein Zeichen zu setzen, dass es sich hierbei um
ein strukturelles und kein individuelles Problem handelt!

Vermieter-Aktionen (Chronik I)

2013

Modernisierungsankündigung: erfolglos

2014

Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen/ Beauftragung einer externen Hausverwaltung: ungültig

2015

Ruhe vor dem Sturm/keine Kommunikation

2016

Modernisierungsankündigungen: erfolglos
Kündigungen: ungültig

2017

Anfertigung von Grundriss durch Bauunternehmen zur Modernisierungsvorbereitung & Aufforderung zur Dachkammerberäumung: ungültig

2018

Modernisierungsankündigung & fristlose Kündigungen: Rechtswirksamkeit geprüft-ungültig
Beginn Modernisierungsmaßnahme: mangelhaft

2019

Durchführung und „Abschluss“ der Modernisierung: Rechtswirksamkeit geprüft-ungültig/ Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage: mangelhaft

2020

„Durchführung und Abschluss“ der durch die Klage rechtswirksamen Mängel „Anpassung“ der Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage: Rechtswirksamkeit geprüft-ungültig
weitere fristlose Kündigungen: mangelhaft
aggressivere Entmietungstaktiken

2021 bis heute

weitere „Durchführungen“ und „Abschlüsse“ von durch Klagen rechtswirksamen Mängel „Anpassung“ der Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage: Rechtswirksamkeit geprüft-ungültig
weitere fristlose Kündigungen: mangelhaft weitere aggressivere Entmietungstaktiken/ Zunahme von Qualität in seinen Aktionen

Mieter*innen-Aktionen (Chronik II)

ab 2013

Abwehr der Entmietungsversuche & Anfänge einer internen Projektstruktur

2014

Anwaltliche Unterstützung Abwehr einer Kündigung Beitritt zum Mieterverein Leipzig

2015

Wohnungsmängel dokumentiert und angezeigt
Kaufangebot an Hausbesitzer
Versuche, dem Hausbesitzer gegenüber Gesprächsbereitschaft zu signalisieren
Kontakt zu anderen Projekten/Betroffenen zum Informationsaustausch

2016

Mitinitiator*innen der Häuservernetzung
Entwurf erster Klageentwürfe
Abwehr von Modernisierungsankündigungen/Kündigungen

2017

erneutes Angebot einer außergerichtlichen Klärung
weitere Klageentwürfe werden formuliert und erste Gerichtsverfahren finden statt
erste Klage auf bauliche Mängel wird gewonnen

2018

Widersprüche gegen Kündigungen
Anwaltliche Prüfung der Modernisierungsankündigung auf Rechtskräftigkeit
Weitere Klage auf bauliche Mängel wird gewonnen

2019

Soli-Aktionen & Spendensammeln für weitere Gerichtskosten
Kundgebungen & umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit
Weitere Klage auf bauliche Mängel & ungültige Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage wird gewonnen

2020

Mängelbeseitigungsklagen & Klagen zur Prüfung der Rechtswirksamkeit der Modernisierung: Erfolg bei Gerichtsprozessen Intensiver Briefwechsel mit dem Vermieter und der Hausverwaltung Soli-Aktionen
Umdenken der öffentlichen Strategien durch Corona

2021 bis heute

Klagen über Klagen (siehe 2020) Erfolg bei Gerichtsprozessen Intensiver Briefwechsel mit dem Vermieter und der Hausverwaltung Soli-Aktionen & enger Austausch mit anderen Projekten

An dieser Stelle 1000 Dank für den jahrelangen Support aus der Nachbarschaft! <3

Flyer 10 Jahre Entmietung Thierbacherstraße 6, Infostände, Redebeiträge, Flohmarkt, Küche für alle u.a.
Flyer zum Straßenfest am 16.09.2023

Selbstverständnis

Seit den 90er Jahren ist das Ziel der Leipziger Wohnungspolitik, einen attraktiven Wohnungsmarkt zu etablieren. Dadurch steigen seit Jahren
in Leipzig die Mieten – die Löhne hingegen nicht. Dies führt sukzessive
zu einer Verschlechterung der Wohnsituation Marginalisierter, Gering-
oder Nichtverdienender sowie von Menschen, die keinen freien Zugang
zum Wohnungsmarkt haben. In der Folge wird Menschen mit geringem
bzw. keinem Einkommen zunehmend die Möglichkeit genommen, selbst-bestimmt Wohnraum zu mieten. Zudem haben circa ein Viertel der
Leipzigerinnen in den letzten Jahren Mieterhöhungen bekommen, deren Begründung nicht selten Modernisierungsmaßnahmen waren. Ob Privatisierung, Entmietung, Verdrängung, Luxussanierung oder vermehrte Spekulation mit Wohnraum – all das sind momentan zu- nehmend Symptome einer kapitalistischen Organisation von Wohnen. Infolgedessen sollen Mieterinnen Luxussanierungen [oder auch moderaten bis ineffizienten Modernisierungen, Anm. Vernetzung Süd] weichen, weil sie
nicht profitabel für den Vermieter sind.

Daher möchten wir unsere Situation an die Öffentlichkeit tragen, um uns
mit Menschen, die von ähnlicher Repression betroffen sind zu solidari-
sieren, um schlichtweg auf unsere Situation aufmerksam zu machen,
Informationen zu teilen und um unseren Wohnraum zu schützen. Denn
bezahlbares und selbstbestimmtes Wohnen ist ein Recht und kein Roh-
stoff für Spekulation. Unser Ziel ist die Vernetzung von derzeitig und
zukünftig betroffenen Projekten sowie mit Menschen, die sich mit uns
solidarisieren und für soziale Freiräume jeglicher Art kämpfen möchten!
Mieterhöhungen, Kündigungen von Mietverhältnissen, unverhältnis-
mäßige Modernisierungsmaßnahmen, der Verkauf von Flächen, auf
denen sich Wagenplätzen befinden, Räumungen, die Kriminalisierung
von Besetzungen, Verdrängung aufgrund von Mietsteigerungen – das
alles sind keine individuellen Probleme, sondern es sind die Probleme
von allen!

Geht auf die Straße, bildet Kollektive zum Austausch, zur Vernetzung
und zum Widerstand – niemand soll mit dieser Scheiße allein sein. Dabei
sollten wir auch an Alleinerziehende, Senior*innen, prekarisiert lebende
und wohnende Personen denken, an Menschen die illegalisiert wohnen,
an Menschen, die gezwungen sind an Orte zu ziehen, wo offener
Rassismus Alltag auf der Straße ist. Wir haben keine Lust auf
Luxussanierung, keinen Bock auf Luxusbebauung, wir brauchen keine
„Studienappartments“, keine Wohnparks, keine Tiefgaragen, keine
Eigentumswohnungen, keine strukturelle Diskriminierung auf dem
Wohnungsmarkt! Was wir brauchen und wollen ist vor allem bezahlbaren
Wohnraum für alle, Mietpreisbremsen, Sozialwohnungen,
Mitbestimmung bei Sanierung, Modernisierung und Bebauung,
kollektive Wohnformen und mehr Freiräume, die wir so gestalten
können, wie wir wollen. Werdet und seid weiter laut, wütend, trotzig und
mutig, damit wir uns alle solidarisch Entmietungsprozessen und
Verdrängung entgegenstellen können!!!

Politische und soziale Forderungen

Bezahlbaren Wohnraum!


Wohnraum in Selbstverwaltung und als Schutzraum!


Keine Spekulation mit Wohnraum!


Mitwirkung aller Menschen an Bauprojekten und Stadtentwicklung!


Generelle Mitbestimmung und Mitspracherecht!


Räume für politisches, soziales & kulturelles Miteinander
!

Nächste Infostände & Straßenfeste am Ersten, 6. und 14. Mai

Als Stadtteilinitiative Vernetzung Süd könnt Ihr uns demnächst wieder vermehrt an Infoständen & auf Straßenfesten in Leipzig antreffen – diesmal natürlich vor allem in Sachen „Südvorstadt für alle“ (Petition):

Nächste Termine:

Montag, 01.05., 12-14 Uhr: Marktplatz/DGB-Kundgebung (auf der Seite vom Alten Rathaus und in Nähe der Hüpfburg)

Samstag, 06.05., 13-18 Uhr: Kippenbergstr/Täubchenweg zum Atari-Fest

Sonntag, 14.05., 11-18 Uhr: Connewitzer Straßenfest

Die „Südvorstadt für alle“-Kampagne zum Erhalt von 105 preiswerten LWB-Wohnungen auch nach der Sanierung, soll im Mai unbedingt nochmal Fahrt aufnehmen! Jede Hilfe und Unterstützung dafür ist willkommen. Zum Beispiel: Zur Unterschriftensammlung an den Infoständen, im Bekannten- und Freundeskreis und in Vereinen, aber auch bei der weiteren Verteilung von Abreißzetteln, Flyern und Plakaten…

Meldet Euch gern unter

vernetzung-sued@protonmail.com

wenn Ihr die Kampagne aktiv mit unterstützen wollt. Ganz einfach geht es natürlich auch, indem Ihr folgende Einladung kopiert und mit verbreitet. Auch jeder Verweis auf

oder

openpetition.de/!qnhvc

bringt uns ein Stückchen weiter, um den Stadträt*innen zu verdeutlichen, dass Verdrängung auf Wohnviertelebene beginnt und hier die Chance besteht in der Südvorstadt noch etwas zu retten, was schon längst im Gange ist, aber dem bislang zu selten etwas kollektiv entgegengesetzt wurde, nämlich die Forderung: Sanierungen ohne Verdrängung – und ohne Verdrängungseffekte im Stadtteil – zu planen!

Unterstützt unsere Petition „Südvorstadt für alle“!

Südvorstadt für alle Petition

Wir wollen, dass 105 kommunale Wohnungen (Hälfte leer/bewohnt) in der Südvorstadt so saniert werden, dass Menschen mit geringen Einkommen sich diese Wohnungen auch nach einer Sanierung leisten können!

Und wir wollen, dass dafür im Leipziger Stadtrat ein Modellprojekt beschlossen wird, in dem soziale, ökologische und baukulturelle Standards zukunftsweisend miteinander vereint werden!

Wir fordern also von der städtischen Wohnungsgesellschaft (LWB) eine Sanierung, die die Verdrängung im Viertel nicht weiter anheizt!

Das sozial-ökologische Modellprojekt soll für diese drei Häuserblöcke (Baujahr: jeweils 1955) erstellt werden:

Drei kommunale Häuserblöcke (Baujahr 1955) in der Leipziger Südvorstadt: Kochstraße 13/15, Kochstraße 59-63, August-Bebel-Staße 81/83

Wir gehen davon aus, dass Verdrängung auf Viertel- und Nachbarschaftsebene stattfindet. Deshalb soll hier auf Stadtteilebene gegengesteuert werden. „Südvorstadt für alle“ bedeutet deshalb auch: Künftig genauer hinzuschauen, welche Sanierungsmaßnahmen welche Effekte in welchem Viertel haben.

Lest die ganze Petition, unterschreibt & verbreitet sie mit:
https://openpetition.de/!qnhvc

Kontaktiert uns für weitere Unterstützung & Fragen:
vernetzung-sued[at]protonmail[dot]com

P.S.: Nutzt auch unsere Sharepics, Abreisszettel und Sammelbögen zur Verbreitung der Petition